Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Stefan Kegel: Frage: Herr Lindner, das vergangene Jahr stand im Zeichen der „Zeitenwende“ – mit vielen Veränderungen in der Verteidigungs- und Energiepolitik. Bekommen wir in diesem…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 12. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 30-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Steinfurt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat - IS“) und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht erhoben. Die Angeschuldigte…
Latham & Watkins LLP hat den von der Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) beratenen DBAG Fund V bei der Veräußerung der Beteiligung an Heytex, einem führenden Anbieter technischer Textilien für diverse Endmärkte, beraten. Käufer der Anteile ist Bencis, ein Investor mit Büros in Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Latham & Watkins…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Handelsplattform mayhemfinancial.com mit Geschäftssitz in London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen, das sich selbst lediglich als Mayhemfinancial bezeichnet, wird nicht von…
Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), November 2022135,1 Milliarden Euro-0,3 % zum Vormonat+13,3 % zum Vorjahresmonat Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), November 2022124,4 Milliarden Euro-3,3 % zum Vormonat+14,7 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), November 2022+10,8 Milliarden Euro Im November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % und…
Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und…
Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…
Der gewichtete Indikator der Kreditfinanzierungskosten für neue Kredite an Unternehmen stieg infolge des Zinseffekts um 37 Basispunkte auf 3,09 %; der entsprechende Indikator für neue Wohnungsbaukredite an private Haushalte erhöhte sich – ebenfalls aufgrund des Zinseffekts – um 21 Basispunkte auf 2,88 %. Der gewichtete Zinssatz für neue Einlagen von…
Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Silvesternacht stehen, eingerichtet. Zudem wurde heute bei der Polizei Berlin ein…
Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…
Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW: »Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen,…