Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 20. Dezember 2022 hat die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für die Uniper SE erteilt. Damit konnten die vereinbarten staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Neben einer Kreditlinie der KfW über EUR 18 Milliarden und einer Barkapitalerhöhung in Höhe von EUR 8 Mrd., die ausschließlich vom Bund gezeichnet wurde, sowie…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht in der zunehmenden sozialen Spaltung und in „rassistischem, sexistischem, homo- und transfeindlichem sowie behindertenfeindlichem Hass, Gewalt und Diskriminierung, verbunden mit Versuchen der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft“ eine große aktuelle Herausforderung. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2021 hervor, den das Institut als…
Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische Kommission hat die Hilfsmaßnahme am 20. Dezember 2022 beihilferechtlich genehmigt. In einer außerordentlichen…
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Dezember 2022 aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. 1) 11.15 Uhr - B 9 SB 3/21 R - B. R. ./. Kreis Siegen-WittgensteinVorinstanzen:Sozialgericht Dortmund - S 20 SB 299/12, 07.02.2018Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 115/18, 13.03.2020 Nach einem rechtlichen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das daraufhin gegen…
Das Bundeskartellamt hat das im Juni 2021 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Alphabet, Inc ("Google") zum Programm Google News Showcase offiziell abgeschlossen, ohne eine Verfügung zu erlassen. Google News Showcase ist ein Programm für journalistische Inhalte, über das Verlage eine engere Beziehung zu ihrem Publikum aufbauen können. Soweit nach der Untersuchung…
Linklaters hat erfolgreich die Erste Abwicklungsanstalt AöR (EAA) gegen den Versuch der Portigon AG verteidigt, ihre Cum-/Ex-Steuerverbindlichkeiten von über EUR 1 Milliarde auf die EAA abzuwälzen.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. 4 U 282/21) der Berufung der Linklaters-Mandantin EAA stattgegeben. Eine Revision wurde…
Baker McKenzie hat Magna International Inc. bei dem Erwerb des Veoneer Active Safety Geschäfts von SSW Partners für einen Kaufpreis in Höhe von 1,525 Milliarden US-Dollar beraten. Das kombinierte Unternehmen soll im Jahr 2024 voraussichtlich einen Umsatz von rund 3 Milliarden US-Dollar erwirtschaften und die Geschäftsaktivitäten im Bereich Advanced Driver…
or wenigen Tagen ist er vom Band gerollt: der zweimillionste BMW 7er aus Dingolfing. Es ist ein eleganter BMW i7 xDrive60, carbonschwarz lackiert mit einer cognacfarbenen Innenausstattung aus der veganen Lederalternative Veganza. Pünktlich zum Marktstart der siebten Generation feiern der BMW 7er und das BMW Group Werk Dingolfing damit ein…
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…
Noerr hat unter Leitung von Dr. Christoph Hons und Dr. Alexander Jänecke die Union Investment und IMAXXAM Asset Management beim Erwerb eines weiteren Objekts für den Immobilien-Spezialfonds der Union Investment beraten. Die Immobilie wurde im Rahmen eines Asset Deals von IMAXXAM für den Fonds „VBAO ImmoInvest“ erworben. Das 2021 sanierte Bürogebäude in Gaimersheim verfügt…