Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Dezember 2022 aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. 1) 11.15 Uhr - B 9 SB 3/21 R - B. R. ./. Kreis Siegen-WittgensteinVorinstanzen:Sozialgericht Dortmund - S 20 SB 299/12, 07.02.2018Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 115/18, 13.03.2020 Nach einem rechtlichen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das daraufhin gegen…
Das Bundeskartellamt hat das im Juni 2021 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Alphabet, Inc ("Google") zum Programm Google News Showcase offiziell abgeschlossen, ohne eine Verfügung zu erlassen. Google News Showcase ist ein Programm für journalistische Inhalte, über das Verlage eine engere Beziehung zu ihrem Publikum aufbauen können. Soweit nach der Untersuchung…
Linklaters hat erfolgreich die Erste Abwicklungsanstalt AöR (EAA) gegen den Versuch der Portigon AG verteidigt, ihre Cum-/Ex-Steuerverbindlichkeiten von über EUR 1 Milliarde auf die EAA abzuwälzen.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (Az. 4 U 282/21) der Berufung der Linklaters-Mandantin EAA stattgegeben. Eine Revision wurde…
Baker McKenzie hat Magna International Inc. bei dem Erwerb des Veoneer Active Safety Geschäfts von SSW Partners für einen Kaufpreis in Höhe von 1,525 Milliarden US-Dollar beraten. Das kombinierte Unternehmen soll im Jahr 2024 voraussichtlich einen Umsatz von rund 3 Milliarden US-Dollar erwirtschaften und die Geschäftsaktivitäten im Bereich Advanced Driver…
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…
Noerr hat unter Leitung von Dr. Christoph Hons und Dr. Alexander Jänecke die Union Investment und IMAXXAM Asset Management beim Erwerb eines weiteren Objekts für den Immobilien-Spezialfonds der Union Investment beraten. Die Immobilie wurde im Rahmen eines Asset Deals von IMAXXAM für den Fonds „VBAO ImmoInvest“ erworben. Das 2021 sanierte Bürogebäude in Gaimersheim verfügt…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Dreßler Bauträger GmbH bei der Veräußerung eines modernen Bürokomplexes in Karlsruhe, des "CarlsCube", an die Stinag Stuttgart Invest AG umfassend rechtlich beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Dreßler Bau hat als Projektentwicklungsgesellschaft ein Bürogebäude mit markanter Architektur in der aufstrebenden…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs „Kapitalmarktgeschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. Das Landgericht…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof den deutschen Staatsangehörigen Deniz B. bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs.…
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin…
Der Berliner Projektentwickler Bauwert AG ist eine strategische Partnerschaft mit der ungarischen WING Group und dem internationalen Investment- und Asset Manager Griffin Capital Partners, in dessen Zuge die beiden Investoren 60 Prozent der Aktien der Bauwert AG übernommen haben, eingegangen. Die übrigen 40 Prozent der Aktien verbleiben im Eigentum der…