Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – ...
Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesu...
Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § ...
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rec...
Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger...
Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat mit Urteil vom 08.12.2022 das Mitglied des Stadtrats der Stadt Freital, Thomas P., wegen falscher Verdächtigung in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Betr...
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übr...
Die Europäische Kommission will Journalist:innen und Menschenrechtler vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannten SLAPPs, schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in e...
Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums vom 9. August 2022 kann auch in diesem Jahr eine umgangssprachlich »Weihnachtsamnestie« genannte Form der Gnadenentscheidung durch sächsische Gerichte u...
Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat mit am 15. November 2022 verkündetem Urteil die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH antragsgemäß zur Auskunftserteilu...
Anlässlich der feierlichen Amtseinführung der neuen Direktorin des Amtsgerichts Würzburg, Frau Dr. Petra Müller-Manger, lud die bayerische Justiz zu einem Pressegespräch in das Justizzentrum ein. Fr...
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahl...
