Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein…

Weiterlesen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) 10.00 Uhr - B 12 AL 1/21 R - H. C. ./. Bundesagentur für ArbeitVorinstanzen:Sozialgericht Berlin - S 58 AL 303/16, 17.03.2017Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 AL 73/17, 05.11.2020 Die…

Weiterlesen

Vorschläge, hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich zu ermöglichen, sind am Mittwochnachmittag bei einer öffentlich Anhörung im Rechtsausschuss auf einhellige Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen gestoßen. Grundlage der Anhörungen waren wortgleiche Gesetzentwürfe des Bundesrates (20/2532) sowie der CDU/CSU-Fraktion (20/4318) sowie ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,…

Weiterlesen

EQT Future, EQTs neuer auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Fonds mit langfristigem Anlagehorizont, wird gemeinsam mit Co-Investoren eine Minderheitsbeteiligung an SHL Medical vom EQT VIII Fonds erwerben. SHL Medical ist ein führender Anbieter von Lösungen zur Medikamentenverabreichung. Roger Samuelsson, der Gründer von SHL Medical, wird Mehrheitsgesellschafter bleiben.  Hengeler Mueller hat den EQT…

Weiterlesen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (fortan: „Erblasser“) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer…

Weiterlesen

Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler dieses digitale Ermittlungswerkzeug schnellstmöglich wieder nutzen können. Morgen (16. Dezember) berät der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag aus Bayern.…

Weiterlesen

In dem Verfahren 5 Kls 5 Js 118377/21 gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg hat die zuständige Strafkammer das Verfahren eröffnet und die Anklage wegen des Verdachts der sexuelle n Nötigung zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem 49-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 13.11.2021 in Stuttgart eine im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst…

Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden…

Weiterlesen

Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das…

Weiterlesen

Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die Klagen gegen…

Weiterlesen

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert (Urteil vom 13. Dezember 2022, Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R), wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies ist dann der Fall, wenn…

Weiterlesen

Vom 12. bis 14. Dezember 2022 besuchte eine fünfköpfige Delegation des polnischen Hauptverwaltungsgerichts das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dies war das vierte deutsch-polnische Arbeitstreffen zwischen den höchsten Verwaltungsgerichten beider Länder und die erste persönliche Zusammenkunft seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Themen der Fachgespräche waren die aktuellen Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht, Corona-Schutzmaßnahmen vor den…

Weiterlesen