Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. November 2022 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Auch die zugleich eingelegte Beschwerde des Rechtanwalts hatte keinen Erfolg. Der Rechtsreferendar wurde aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 4. November 2021…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat einen Antrag von sechs Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 sowie weiterer 35 Mitgliedern der Fraktion der AfD verworfen. In dem Organstreitverfahren machen sechs Ausschussmitglieder, die…

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Bereits am 27. Oktober stellten Zollbeamt*innen 635 Kilogramm Kokain in Duisburg sicher. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen, die zuvor in einem Seecontainer aus Ecuador über den niederländischen Seehafen Vlissingen nach Deutschland gelangt sind. Bei der Entladung bemerkten Mitarbeiter*innen der…

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25.000 Euro Bargeld, verpackt mit Süßigkeiten und diversen Textilien, entdeckten Zöllnerinnen und Zöllner aus Gießen bei der Kontrolle einer nach Frankreich adressierten Postsendung Ende Oktober in Kassel. Sie stellten das Geld im Rahmen eines sogenannten Clearingverfahrens sicher. Daraufhin nahmen die Fahnderinnen und Fahnder der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe Hessen des Zollfahndungsamtes Frankfurt…

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Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden anlässlich der aktuellen Debatte über das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ausgeführt: „Die Aktionen der Klimaaktivisten ‚Letzte Generation‘ haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht. Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und…

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Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich sog. statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 27.…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom 27.10.2022 einen Eilantrag eines Rechtsreferendars und eines Rechtsanwalts abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass der Referendar seine praktische Ausbildung zum 01.11.2022 bei dem Rechtsanwalt beginnen kann und die Zuweisung durch den Freistaat Sachsen, vertreten durch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden…

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Schätzungen zufolge sind in Deutschland jährlich 100.000 minderjährige Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass mehr als Zweidrittel der Kinder von Inhaftierten über negative psychische und physische Folgen berichten und ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig zu werden. Im Hilfesystem gibt es noch zu…

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Der Zoll am Hamburger Flughafen hat erneut über 50 Kilogramm Khat sichergestellt. Das Rauschgift wurde bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden gefunden, der aus Dakar kommend, über Istanbul, in die Bundesrepublik einreiste. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche geriet das Gepäck eines 46-jährigen Reisenden in das Visier…

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Die Zahl der Betreuungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu 2020 gestiegen. Im Jahr 2021 waren demnach mehr als 35.400 Betreuungsverfahren anhängig. Das waren rund 2.000 mehr als 2020. Somit sind in Mecklenburg-Vorpommern auch die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger weiterhin hoch. Sie lagen im letzten Jahr bei…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss. Zugrunde lag das Verfahren eines 35-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Im November 2019 war er in Österreich, als bei ihm überraschend…

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Durch verwandtschaftliche Beziehungen und gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppen (sog. Clans) beeinträchtigen seit Jahren die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung einzelner Regionen Niedersachsens. Dabei umfasst der Phänomenbereich der Clankriminalität sämtliche Facetten der Missachtung gesetzlicher Regelungen beginnend bei allgemeinen Verstößen gegen die Rechtsordnung wie Verkehrsdelikten, Ordnungswidrigkeiten, Gewalt- und…

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