Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
44.313 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen. Zugleich waren im AZR 767.217 Personen mit Flüchtlingsschutz erfasst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3201) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2883) schreibt. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2022 zudem 265.886 Personen mit subsidiärem Schutz erfasst. Mit einer Aufenthaltserlaubnis…
2021 wurden in Niedersachen rund 156 Tonnen Kampfmittel aus der Zeit der beiden Weltkriege in knapp 1.200 Einsätzen geborgen und entsorgt. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Jahresbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) des Landes Niedersachsen hervor. 2020 waren es rund 111 Tonnen in gut 1.100 Einsätzen. Der Niedersächsische Minister für…
v.l.n.r: Generalstaatsanwältin Christine Busse, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Oberstaatsanwältin Britta Kamrau-Fiedler. Foto: JM Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2021 insgesamt rund 14,3 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor, da wurden rund 7,9 Millionen Euro abgeschöpft. Justizministerin Bernhardt: „Die Justiz…
Das Landgericht Würzburg hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen verabreichte die Angeklagte, eine Altenpflegehelferin, zwei Bewohnerinnen eines Pflegeheims ohne medizinische Indikation Insulin in lebensgefährlichen Mengen. Sie wollte erreichen, dass die Frauen in ein Krankenhaus eingeliefert werden; hiervon versprach sie sich eine Arbeitsentlastung. Die geschädigten Frauen wurden…
Zu Gesprächen im BfJ: die Haushaltsberichterstatter Esther Dilcher (2. v. l.), Bruno Hönel (2. v. r.) und Dr. Thorsten Lieb (rechts) mit Dr. Ivo Thiemrodt vom BMJ (links) und Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ (Mitte). Heute waren die für das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständigen Haushaltsberichterstatter der Regierungsfraktionen des Deutschen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred J. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes (§ 212 Abs. 1, §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 3,…
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls…
Mit einem neuen Rekord-Eingang von 298.507 Geldwäscheverdachtsmeldungen verzeichnete die FIU im Jahr 2021 ein Plus von rund 154.500 Meldungen im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat sich innerhalb eines Jahres die Anzahl der eingehenden Verdachtsmeldungen mehr als verdoppelt (2020: 144.005). Ursachen für den weiterhin enormen Anstieg des Meldeaufkommens sind unter anderem…
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg am Freitag, 02.09.2022, einen mutmaßlichen Drogenschmuggler mit Wohnsitz in Köln festgenommen. Dem 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, im großen Umfang mit Kokain gehandelt zu haben. In Kooperation mit den Hamburger Zollbehörden konnten am 31.08.2022 ca. 2,3 Tonnen Kokain sichergestellt werden. Dieser…
Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit…
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der über 70 Jahre alte Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seither…
Nachbarn, Familien, Kollegen, Geschäftspartner - alle können von Konflikten betroffen sein, die die Beziehung und die Zusammenarbeit dauerhaft belasten. Wer einen Konflikt nachhaltig lösen will, der kann die Hilfe von Mediatorinnen und Mediatoren in Anspruch nehmen, um das Problem strukturiert anzugehen und es an der Wurzel zu packen. Für die…