Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv...
Der für die Raumordnung des Landes in Sachen Windkraft zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23. August 2022 den einzigen Normenkontrollantrag, der sich ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs ...
Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wich...
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschn...
Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovern...
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt sagt im Landtag von M-V: „Die Schonfristregelung sollte ausgedehnt werden.“ „Das aktuelle Mietrecht muss der Zeit angepasst werden....
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gratuliert der Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V. zum 25-jährigen Bestehen und hob anlässlich einer Festveranstaltung in Limburg die Bedeutung des Opferschutzes in ...
Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bu...
Verwaltungsgericht Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung. Mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az. 7 B 2812/22) hat d...
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei heute bekannt gegebenen Be...
