Das Justizministerium in Baden-Württemberg plant, die Jurist*innenausbildung zu reformieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) beurteilt dies „grundsätzlich positiv, jedoch gehen die Reformvorschläge nicht weit genug,“ so Jitka Hrubant, Vorsitzende des djb-Landesverbandes Baden-Württemberg. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass Referendar*innen mit Sorgeverantwortung einen Teilzeitanspruch erhalten sollen. Dies ist ein wichtiger…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Maßnahmen des (vormaligen) Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz, im Folgenden: GenG) mit Urteil vom 05.05.2022 aufgehoben, soweit sie rechtswidrig waren (4 K 3013/19). Im Übrigen hat sie die…

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Der am 25. August 2022 veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. „Aus dem Bericht geht hervor, dass die Notare mit weitem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsfälle im Nichtfinanzsektor melden“, stellt der Präsident der Bundesnotarkammer, Prof. Dr.…

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Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung in der Liegenschaft unter Berufung auf die…

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Nach Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. August 2022 in einem EinstweiligenRechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch derWahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für dieDurchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitnehmerlisten richtet sich gegen drei Arbeitgeberinnen, dieeinen On-Demand-Lieferservice für…

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Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 25. August 2022 in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts. 1) 10.00 Uhr - B 9 V 1/21 R - F. H. ./. Landschaftsverband RheinlandVorinstanzen:Sozialgericht Köln - S 28 VG 6/09, 10.03.2015Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VG 64/15, 18.09.2020…

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Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden: „AfD“) gegen das Bundesverfassungsgericht entschieden. In dem Verfahren geht es der AfD darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…

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6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor. Unter den rückgeführten Personen befanden sich demnach 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. Die Hauptzielstaaten waren Nordmazedonien, wohin 454 Menschen abgeschoben wurden,…

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Die Klage von Inhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die geplante Westumgehung der Gemeinde Offstein ist unbegründet. Dies entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der Landesstraße (L) 455 als Westumgehung der Gemeinde Offstein (Landkreis Alzey-Worms). Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss…

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Innensenatorin Iris Spranger hat sich für einen weiteren Einsatz von Tasern nach dem Probelauf ausgesprochen: „Der Taser muss bleiben. Das ist für mich keine Frage des „Ob“ sondern der Umsetzung. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, die mich in meiner Auffassung bestärkt haben. Denn Taser können Leben…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung für politische Strafsachen - hat gegen einen 40-jährigen, ehemaligen Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wies-baden Anklage wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall zur Großen Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden erhoben. Mit der umfangreichen Anklageschrift wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, im April 2015 mit der ehemaligen…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 11. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Emilie R. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Jugendliche und als Heranwachsende mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, §…

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