Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem Bericht zu. Es gab fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Abweichende Sondervoten kamen dazu von den drei Unionsabgeordneten Ansgar Heveling, Alexander Hoffmann und Nina Warken, den…
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt "Aufsuchende Sozialarbeit", das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden. Der Minister: "Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden. Denn der oder die Betroffene wurde…
Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen zu befassen: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast…
Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden rund 80 % der Ermittlungsverfahren zunächst von Polizeidienststellen eingeleitet und an die Staatsanwaltschaften übergeben. Die übrigen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer-…
Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Die Stationen bei Gericht, in Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung bereiten auf die juristische Praxis vor. Künftig geht das auch in Teilzeit – auch in Hamburg. Der Senat hat eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht und will dabei auch die Situation…
09:30 Uhr: OLG Stuttgart - Beginn Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Is-lamischer Staat (IS)“ u. a. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 28. März 2022 wirft dem Angeklagten vor, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und dadurch gegen ein sogenanntes „Bereitstellungsverbot“ nach EU-Recht…
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Sachverhalt: In den drei Verfahren nimmt die jeweilige Klagepartei die jeweilige Beklagte auf Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise in Anspruch, nachdem sie vor Antritt…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Der Kläger hatte sich im Oktober 2014 im Irak an der öffentlichkeitswirksam inszenierten Hinrichtung eines hohen irakischen Offiziers durch Kämpfer des Islamischen Staats (IS) nach der Einnahme der Stadt Mossul beteiligt. Im Jahr 2015 war er…
Ab Montag, dem 19.09.2022, wird bei dem Grundbuchamt des Amtsgerichts Osnabrück der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Zeitgleich werden die Grundakten ab diesem Stichtag elektronisch geführt. Nach den Amtsgerichten Aurich, Braunschweig und Hameln, die bereits auf die elektronische Grundakte umgestellt worden sind, wird sukzessive in allen weiteren der insgesamt 80 Grundbuchämter in…
Hessen hat zur kommenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Unter hessischer Federführung soll eine Arbeitsgruppe damit beauftragt werden, die Praxistauglichkeit und Reformbedürftigkeit des Ordnungswidrigkeitenrechts zu überprüfen. Die Arbeitsgruppe soll dabei konkrete Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten. Der hessische Justizminister, Prof. Dr. Roman Poseck,…
Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten dazu angeregt werden sollen, unter Berücksichtigung der jeweiligen hochschulrechtlichen Vorgaben im Landesrecht zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Ausgestaltung die Einführung eines „Bachelor of Laws“-Abschlusses sinnvoll sein…
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen auf die Zulassung an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst gerichteten Eilantrag ab. Die Antragstellerin, Bewerberin für den Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ an der…