Monat: August 2022

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Landeshauptstadt Düsseldorf zu Recht im Wege der Kommunalaufsicht aufgefordert, die von der Ratsfraktion der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) benannten Personen zu Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme zu bestellen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben im Rahmen der mündlichen Verhandlung in öffentlicher Sitzung…

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Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte mit Bescheid vom 10. August 2022 die im Rahmen einer Versammlung geplante Aufführung des Straßentheaters »Habecks-Prozess« sowie das Mitführen hierbei vorgesehener Kundgebungsmittel, insbesondere einer Puppe und eines symbolischen Prangers, untersagt. Der vom Veranstalter der Versammlung hiergegen beim Verwaltungsgericht Dresden gestellte Eilantrag war mit…

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Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt.Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war zur Last gelegt, im Juli 2021 mit…

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Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms auf. Der DAV drängt zudem auf Etablierung von Rechtsberatung als Standardmaßnahme humanitärer…

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Das Landgericht Detmold hat den Angeklagten wegen Tötungsdelikten zum Nachteil seines Bruders und seiner Mutter zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tötete der Angeklagte seinen älteren Bruder und im Anschluss hieran seine Mutter im September 2021 auf einem Hofanwesen in Bad Salzuflen, indem er beiden…

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Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 33 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2806) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 21. Juli nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 181…

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Das erste elektronische Probeexamen („E-Examen“) in Hessen wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, deren zweite juristische Staatsprüfung in absehbarer Zeit bevorsteht, hatten die Möglichkeit, vor Ort in den Räumlichkeiten der Hochschule RheinMain an von einem externen IT-Dienstleister bereitgestellten Notebooks mehrere Klausuren elektronisch unter prüfungsähnlichen Bedingungen anzufertigen. Alternativ bestand…

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Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21). Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf…

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Baden-Württemberg schafft durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer im Land. Dies teilte am heutigen Samstag (13. August 2022) Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek mit, nachdem der entsprechende Erlass den Ausländerbehörden des Landes bekannt gemacht worden war. Durch die Anwendungshinweise,…

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Die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Fußballbundesliga-Spiels des VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen am vergangenen Sonnabend (06.08.2022) haben dazu geführt, dass das Landespolizeipräsidium im Auftrag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die zuständige Polizeidirektion (PD) Braunschweig um einen Bericht zum Einsatz gebeten hat. Jetzt liegen die Ergebnisse…

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Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Antragsgegner verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt (Az. 6 L 605/22). Die Partei "Freie Sachsen" hat für den kommenden Montag, 15. August 2022, (erneut) zu einer Versammlung unter dem Motto "Regierungsrücktritt – jetzt!" in…

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Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag. Die auf das…

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