Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit ausreichendStatement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ), das Strafgesetzbuch nach entbehrlichen Tatbeständen zu durchleuchten. Streichkandidat sei etwa das sogenannte „Erschleichen…

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Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Hinweisbeschluss aufmerksam gemacht. Ein Mann aus Hochspeyer erwarb ein…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist.Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie die Kostenübernahme für eine operative Beinverlängerung. Dafür sollten Ober- bzw.…

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Am 14./15. Juli 2022 fand in München der 1. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über die aktuellen und künftigen Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertreter der Gerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft sowie der Unternehmer- und Gewerkschaftsseite gefolgt. Frau Staatsministerin Ulrike Scharf betonte in ihrem Grußwort: „Das Sozialrecht ist der Wappenschild…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das daraufhin…

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Das Polizeipräsidium Mönchengladbach hat zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Veranstalterin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2022 zurückgewiesen. Der „Union…

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Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute den Angeklagten Alexander S. wegen der gewerbsmäßigen Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem…

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Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen…

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Der 5. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz…

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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft (BG) die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat. Zugrunde lag dem Verfahren ein Wegeunfall eines im Jahre 1983 geborenen Klägers. Dieser erlitt am 27. Dezember 2003 auf dem Heimweg von seiner Berufsausbildungsstätte mit…

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren…

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Der Antrag der Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Antragstellerin ist Betreiberin der Prostitutionsstätte „Eros 69“ in der Bremer Duckwitzstraße. Der Betrieb, für den die Antragstellerin damals die erforderliche Erlaubnis bekommen…

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