Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt…

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Das Landgericht Darmstadt hat die 50-jährige Angeklagte und ihren 26-jährigen Sohn wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und bei der Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen hatte das Tatopfer seit vielen Jahren vollständig isoliert im Haushalt der beiden Angeklagten und weiterer Personen gelebt. Dort wurde es…

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Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Kläger ist Eigentümer eines in einem Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher…

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Vizepräsident Sebastian Beimesche (links im Bild) gratuliert Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier zur Ernennung Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier ist neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht. Vizepräsident Sebastian Beimesche hat dem 50-Jährigen heute die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Hüwelmeier übernimmt den Vorsitz im neuen 22. Senat, der beim Oberverwaltungsgericht nun zusätzlich für die Bearbeitung von Streitigkeiten…

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Olaf Beller, Präsidentin Dr. Beatrix Schobel, Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident Dr. Hans-Joachim Heßler, v.l.; Bild: StMJ Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bereits 17 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen die…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Die Klägerin ist die Tochter des früheren italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone. Dieser…

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Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus dem Landkreis Trier-Saarburg, das über eine sogenannte Schülerfahrkarte zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Grundschule…

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Die Mitglieder des Sächsischen Normenkontrollrats (v.l.n.r.): Bernd Günther, Prof. Dr. Isabelle Jänchen, Barbara Ludwig, Birgit Munz, Mischa Woitscheck, Prof. Dr. Jutta Stumpf-Wollersheim; (© Eric Münch) Das Jahr 2021 war für den Sächsischen Normenkontrollrat ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wurden seine Aufgaben deutlich erweitert. Zum anderen hat sich die personelle…

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Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat eine Untersuchung zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt. Das Forschungsprojekt untersuchte, ob Jugendliche und Heranwachsende, die im Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst betreut werden, nach Abschluss des Verfahrens weniger oft rückfällig werden als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.“ Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren…

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Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im Oktober 2019 ihren Vornamen und die Geschlechtsangabe im Geburtenregister ändern. Als Geschlecht ist…

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