Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Präsentation hatte folgende Kernbotschaften: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich…
Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im heutigen Termin (04.07.2022) auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abgeben: A. Verfahren gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg I. Tötungen durch den Aktivtäter Niels Högel Die Kammer sieht gegenwärtig, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, dass durch…
Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreispolizeibehörden um rund 700 an. Zum ersten Mal bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden außerdem mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Dafür stehen…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Die seinerzeitigen Corona-Verordnungen der Landesregierung waren - so der 1. Senat des VGH in diesen ersten Hauptsacheentscheidungen zum ersten Lockdown - zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, da…
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2020 weniger als 15 m entfernt von einer Bushaltestelle in Berlin-Weißensee geparkt…
Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent“, sagt er. Im vergangenen Jahr gab es 1.182 Straftaten…
Anlässlich der Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen durch das Oberlandesgericht (OLG) und der Presseerklärung durch das OLG (Nr.56/2022) erklärte der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck heute in Wiesbaden:„Ich bedauere es sehr, dass Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Frankfurt am Main zur Aufhebung von Haftbefehlen geführt haben. Das ist ein schlechtes Signal in unserem…
Der 2. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den vier Angeschuldigten mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren war. Sie sind deshalb aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der 1. Strafsenat hatte…
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen)…
Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1. Juli 2022 und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ und ruft die Mitarbeitenden…
Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/2464) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2016) ausführt,…
Am 1. Juli 1952 trat die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft. Anlässlich des 70. Verfassungsjubiläums empfing Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Spitzen der Verfassungsorgane sowie Gäste aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft im Rathaus. In ihren Reden würdigten der Erste Bürgermeister, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola…