Bundestag: Vorschau auf die 45. Sitzung
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
BVerwG: Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes,den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Dashat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf dasBundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985zu den Ländern…
DAV zieht Rechtsstaats-Bilanz nach 200 Tagen Regierung
Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ durch die neue Koalition. Kürzlich hatte eine Studie, unter anderem der Bucerius Law School, der deutschen Justiz einen Rückstand von 10 bis 15Jahren in…
BVerwG: Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichenAbwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz(KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transportvon Klärschlamm auf der Straße keine Anwendung findet, blieb vor…
VG Hannover: AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die…
BVerwG: Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans derbeigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zumNiveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht inLeipzig heute entschieden. Die Gemeinde Nalbach macht geltend, durch die Zulassung des…
Einweihung des Robert-Piloty-Saales – Festakt im Bayerischen Landessozialgericht
In einer Feierstunde im Bayerischen Landessozialgericht München wurde heute der neu errichtete Multifunktionssaal eingeweiht. Zur Ehrung der Verdienste des bayerischen Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Robert Piloty wurde der Saal nach ihm benannt.In Vertretung von Frau Sozialministerin Ulrike Scharf betonte Frau Ministerialdirigentin Birgit Barthelmäs: „Das Herzstück eines gut funktionierenden Sozialstaats ist die…
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren in Zusammenhang mit Spendensammlungen für die LTTE
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (23. Juni 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Männer (drei deutsche und einen sri-lankischen Staatsangehörigen) aus Nordrhein Westfalen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam) schuldig gesprochen. Im Einzelnen hat…
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.20222 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des…
BFH: Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 – I R 24/19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes…
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren wegen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages
In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Guth, Ahrends und Wirtz (Antragsteller) gegen den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner) wegen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. I. Die Antragsteller waren bis zu deren Auflösung Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. Seitdem sind sie fraktionslos. Sie sind der Auffassung, dass ihnen die…
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 - VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als…