Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begriffe der polizeilichen Terminologie. Ein „Gefährder“ ist laut Bundesregierung eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung,…
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit heutigem Beschluss M 33 S 22.3126 einem Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für die Demonstration „Stop G7 Elmau“ teilweise stattgegeben. Die zuständige Versammlungsbehörde hatte mit Bescheid vom 24. Juni 2022 hinsichtlich der vom Antragsteller am 15. Mai 2022 angezeigten Versammlung unter anderem folgende Anordnungen getroffen:…
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 23. Juni 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 2 K 3383/22) sowie eine Klage (Az. 2 K 3388/22) der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegangen. Streitgegenstand ist eine Entscheidung des Präsidialrats der…
Der Bundestag hat heute die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtreibungen“ (§ 219a des Strafgesetzbuchs) sowie die Aufhebung darauf basierender Verurteilungen beschlossen. Bislang durften Ärztinnen und Ärzte ausschließlich über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Jede weitergehende Aufklärung, etwa über die angebotene Methode, Alternativen oder Risiken, fielen unter…
Justizministerin Bernhardt auf dem Rechtspflegertag. (Foto: JM) „Ich setze mich intensiv für eine zukunftsfähige Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein Schlüsselthema ist dabei die Ausbildung in allen Bereichen der Justiz. Unverzichtbar sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Waren vor zwei Jahren noch 20 Anwärterinnen und Anwärter zu…
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.Die Klägerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das…
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 9. Mai 2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre…
Justizminister Prof. Dr. Poseck hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über die personelle Situation und über aktuelle Herausforderungen im Verfahrensbereich gesprochen. Dabei wurden drei Punkte deutlich hervorgehoben: Die Staatsanwaltschaften benötigen personelle Stärkung, der Bundesjustizminister setzt mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ein falsches Signal…
Anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, und der DGB-Bezirksvorsitzenden für Berlin und Brandenburg, Katja Karger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin-Mitte besucht, die von eigenen Gewalterfahrungen berichten…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellte.Der Verband setzte sich seit 2017 für die ersatzlose Streichung der Norm ein. In insgesamt sieben Stellungnahmen hat der djb die Abschaffung gefordert und Reformvorschläge…
Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ermöglicht einen weiteren Aufbau von 113 neuen Stellen in der Verwaltung. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten…