Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze…
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich…
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Ein…
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, um der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Gerichte durch Massenverfahren entgegenzuwirken. Eine zehnköpfige Expertengruppe des DRB hat auf 33 Seiten zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, wie sich Massenverfahren durch die Justiz effektiver bewältigen lassen. Nicht nur Zehntausende Dieselverfahren jährlich sorgen für eine…
Der Beschluss des Rates der Stadt Kaarst vom 25. Juni 2020 zum Ausschluss jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat ist rechtswidrig. Das hat die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger ist Ratsmitglied der…
Die Mitgliederstatistik zum 01.01.2022 offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden.Zum Stichtag 01.01.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn auch…
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus einer Unterrichtung (20/1826) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, die den Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für…
Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist rechtswidrig und muss vorläufig rückgängig gemacht werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts heute in…
Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung ein. Der djb wird in der Anhörung durch Inga…
Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Sachverhalt: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund…
Mit einigen Monaten Verspätung ist der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) nun in der Verbändeanhörung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diesen Aufschlag, sieht in seiner Stellungnahme aber auch Bedarf für Klarstellungen, etwa zum persönlichen Anwendungsbereich und bei gesetzlichen Überschneidungen. Auch ein Vorrang interner Meldungen sollte noch Einzug in das Gesetz finden.…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden erhebt…