Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier Alkoholerkrankung) hergeleitet werden. Die Eltern des heute 51jährigen…

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Auch im Jahr 2021 konnten durch das hessische Projekt ,Auftrag ohne Antrag‘ große Erfolge erzielt werden. Das Projekt zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit, Ratenzahlungen oder sogar direkten Zahlungen abzuwenden. So konnten im Jahr 2021 17.098 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (Vorjahr: 20.739 Tage) abgewendet und…

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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den neuen Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrats, der nun beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden übergeben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Ich freue mich, dass die neu ernannten Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten ihre Arbeit aufnehmen können.…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze…

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Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich…

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Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren ent­schieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwas­sergebühren geändert. Ein…

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt, um der immer weiter steigenden Arbeitsbelastung der Gerichte durch Massenverfahren entgegenzuwirken. Eine zehnköpfige Expertengruppe des DRB hat auf 33 Seiten zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, wie sich Massenverfahren durch die Justiz effektiver bewältigen lassen. Nicht nur Zehntausende Dieselverfahren jährlich sorgen für eine…

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Der Beschluss des Rates der Stadt Kaarst vom 25. Juni 2020 zum Ausschluss jeglicher Kooperation und Zusammenarbeit mit der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat ist rechtswidrig. Das hat die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger ist Ratsmitglied der…

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Die Mitgliederstatistik zum 01.01.2022 offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden.Zum Stichtag 01.01.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn auch…

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Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent und beträgt 205.050.704 Euro (2021: 200,049.468 Euro). Dies geht aus einer Unterrichtung (20/1826) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, die den Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für…

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Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist rechtswidrig und muss vorläufig rückgängig gemacht werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts heute in…

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