Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Kleidungslabel gegründet, ist in der rechtsextremistischen Kampfsportszene aktiv, verbreitete sich im Zuge der Expansion rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen in Westeuropa und brachte die…
Seit Beginn des Jahres ist Dirk Bahrenfuss Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und damit Nachfolger von Uta Fölster. Aufgrundder bisherigen Pandemiebestimmungen gab es bislang keine feierliche Amtsübergabe. Sie wurde heute (18. Mai) im Beisein von Ministerpräsident Daniel Günther und Justizminister Claus Christian Claussen nachgeholt. Dabei dankte Claussen Uta Fölster für ihre…
Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt…
Mit dem diesjährigen polnisch-deutschen Arbeitstreffen im Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Gliwice vom 11. bis 13. Mai 2022 wurde des hundertsten Jahrestags der Gründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Woiwodschaft Schlesien im Jahr 1922 gedacht. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nahmen auf Einladung des Gerichtspräsidenten Leszek Kiermaszek die Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Susanne Dahlke-Piel sowie zwei weitere…
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1381). Danach wurde Anfang März 2022 auf der Website der Partei „Der III. Weg“ bekannt gegeben, „dass unter dem…
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, dass sich „die Arbeit des rechtsextremen Thinktanks“ durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung auszeichne und zugleich die Ideologie eines „Noworossija“ (Neurussland) proklamiere. „Als…
Ende April 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen ein mutmaßliches Mitglied der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm, die zur Festnahme des 34-jährigen albanischen Staatsangehörigen geführt hatten. Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten gewerbs- und bandenmäßiger Betrug…
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110), den der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen in geänderter Fassung beschlossen hat. Für die Vorlage stimmten…
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier Alkoholerkrankung) hergeleitet werden. Die Eltern des heute 51jährigen…
Auch im Jahr 2021 konnten durch das hessische Projekt ,Auftrag ohne Antrag‘ große Erfolge erzielt werden. Das Projekt zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit, Ratenzahlungen oder sogar direkten Zahlungen abzuwenden. So konnten im Jahr 2021 17.098 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (Vorjahr: 20.739 Tage) abgewendet und…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute den neuen Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrats, der nun beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden übergeben. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Ich freue mich, dass die neu ernannten Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten ihre Arbeit aufnehmen können.…