Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne…
Quelle: Innenministerium Hessen Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen…
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin verpflichtet, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, die die Schülerin in einem Zeitungsinterview sowie einem Videobeitrag getätigt hatte. Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Schülerin – und sog. Influencerin…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 10.05.2022 die Haftbefehle gegen drei Angeschuldigte wegen des Verdachts des Mordes aufgehoben. Die zuständige Kammer des Landgerichts Bremen hatte dem Strafsenat des OLG die Akten zur Prüfung der weiteren Anordnung der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus vorgelegt. Diese Frist wurde bei einem…
Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Kleidungslabel gegründet, ist in der rechtsextremistischen Kampfsportszene aktiv, verbreitete sich im Zuge der Expansion rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen in Westeuropa und brachte die…
Seit Beginn des Jahres ist Dirk Bahrenfuss Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und damit Nachfolger von Uta Fölster. Aufgrundder bisherigen Pandemiebestimmungen gab es bislang keine feierliche Amtsübergabe. Sie wurde heute (18. Mai) im Beisein von Ministerpräsident Daniel Günther und Justizminister Claus Christian Claussen nachgeholt. Dabei dankte Claussen Uta Fölster für ihre…
Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt…
Mit dem diesjährigen polnisch-deutschen Arbeitstreffen im Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Gliwice vom 11. bis 13. Mai 2022 wurde des hundertsten Jahrestags der Gründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Woiwodschaft Schlesien im Jahr 1922 gedacht. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nahmen auf Einladung des Gerichtspräsidenten Leszek Kiermaszek die Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Susanne Dahlke-Piel sowie zwei weitere…
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1381). Danach wurde Anfang März 2022 auf der Website der Partei „Der III. Weg“ bekannt gegeben, „dass unter dem…
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, dass sich „die Arbeit des rechtsextremen Thinktanks“ durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung auszeichne und zugleich die Ideologie eines „Noworossija“ (Neurussland) proklamiere. „Als…
Ende April 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen ein mutmaßliches Mitglied der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm, die zur Festnahme des 34-jährigen albanischen Staatsangehörigen geführt hatten. Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten gewerbs- und bandenmäßiger Betrug…
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110), den der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen in geänderter Fassung beschlossen hat. Für die Vorlage stimmten…