Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben. Eine im Gegenzug von der Volksbühne erhobene Klage gegen…
Mit Entscheidung vom 17. Mai 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung vonPersonen in Art. 60 a des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Die Bestimmungen verletzen weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstoßen siegegen die Berufsfreiheit oder…
Bei der Hepatitis C handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die in ihrem Verlauf zu schweren Leberschädigungen führen kann. Mindestens 58 Millionen Menschen weltweit sind chronisch mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Insbesondere unter Gefangenen findet sich eine hohe Anzahl an Infizierten mit dem Virus. Auf Initiative der Hessischen Justizministerin Eva…
Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt. Das Gericht ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig…
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung "agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt" im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben…
Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die…
Vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem…
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit zwei Klagen des Politikers abgewiesen. Andreas Kalbitz ist Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Er war bis Mai 2020 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehörte…
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar,…
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die von der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde gegenüber der „Jakobus-Stiftung“ verfügte Beanstandung der Besetzung ihres Vorstandes rechtmäßig und deshalb vollziehbar, d.h. von der Stiftung trotz eines dagegen erhobenen Widerspruches zu beachten ist. Bei der „Jakobus-Stiftung“ handelt…
Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die türkische Staatsangehörige Özgül E. den deutschen Staatsangehörigen Serkan K. sowie den türkischen Staatsangehörigen Ihsan C. festnehmen lassen. Die Festnahme von Özgül E. erfolgte am 16. Mai 2022 in Heidelberg, die Festnahme von Serkan K. am 17. Mai 2022 in…