Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen den Rechtsstaat digitaler. Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt. Ab dem kommenden Jahr soll…
Die Einbindung des Bundeskriminalamts in die Bearbeitung der Komplexe „EncroChat“, „SkyECC“, „Anom“ und „Double-VPN“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/970). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis von Daten des verschlüsselten…
Prof. Dr. Daniele Birkenfeld; Foto: HMDJ Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der Hessischen Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten. Darauf verständigte sich das Kabinett am Mittwoch. Damit ist die Juristin die Nachfolgerin des ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, der am 06.…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden Jahren bis zum Dezember 2021.Danach gingen im vergangenen Jahr bei den Verwaltungsgerichten…
Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung…
Der Landtag hat den Haushaltsplan 2022 für die bayerische Justiz beschlossen. Darin sind deutliche Stellenzuwächse für die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften einschließlich des IT-Bereichs sowie ein Einstieg in die Personalausstattung der geplanten neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz vorgesehen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass die bayerische Justiz mit 120…
„Der Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen von den zuständigen Ministerien im Internet auf deren Internetseiten im Regierungsportal direkt verkündet werden können. Nach der Landesverfassung ist dies für Rechtsverordnungen möglich. Ich begrüße die Möglichkeit, dass in akuten Gefahrenlagen, anstelle einer Verkündung in Papierform im Gesetz-…
Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey informiert sich bei Justizvollzugshauptsekretär Kilian Letzas über den Einsatz des IONSCAN 600; Foto: Justizministerium Rheinland-Pfalz Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles Gerät zum Detektieren Neuer…
Foto: HMDJ Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute im Rahmen einer Urkundenübergabe in Kassel sechs neue Vorsitzende Richterinnen und Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt. Damit wird diese wichtige Position bei sechs von zehn Senaten des obersten hessischen Verwaltungsgerichts neu besetzt. Die Stellen waren wegen Ruhestandseintritten vakant geworden. Eva Kühne-Hörmann sagte:…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss von heute einen Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt. Die Antragstellerin ist nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Sie verfügt über ein vom Robert Koch-Institut (RKI) generiertes EU-Genesenenzertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Monaten bis…
Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Die mit Abstand größte Spende in Höhe von 750.000 Euro ging an die CSU, eine andere in Höhe von 120.000 Euro…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das…