Monat: April 2022

Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten…

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Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen eigenständig einklagbaren…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Land Berlin die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und die…

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Foto: Innenministerium Baden-Württemberg, Fotograf Steffen Schmid Sicherheitspreis Baden-Württemberg: Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei. Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir müssen künftig nicht nur für die territoriale Souveränität, sondern auch für…

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen gewandt haben (5 E 1581/22). Nach der zum 20. März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, sog. Hotspots,…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift…

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Der für Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag der Berufung der beklagten Sparkasse teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zur Nachzahlung weiterer Zinsen gewendet hat. Der Kläger schloss 1994 mit der Beklagten einen mit »S-Prämiensparen flexibel« bezeichneten Vertrag, den er…

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Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen wird immer häufiger zur Anzeige von Straftaten genutzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 155.000 Vorgänge über die Online-Wache entgegengenommen. Das waren noch einmal rund 41.000 Vorgänge mehr als 2020 und entspricht pro Tag rund 425 Einträgen. Die meisten Anzeigen wurden wegen Betrugs oder auf Grund…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz, wenn sie Missstände…

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Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen  Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Die Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat für mich eine hohe Priorität. Wir…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihren dienstlichen Arbeitsplätzen durch. Die Ermittlungen beruhen auf einer Strafanzeige des Landeskriminalamts Sachsen gegen insgesamt 25 Beschuldigte (zwischen 29 und 54 Jahre alt), die…

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Neue und erfahrene Mitglieder aus unterschiedlichen fachlichen Disziplinen unterstützen demnächst die Bundesregierung bei der Rechtssetzung Die Bundesregierung hat heute beschlossen, welche Mitglieder künftig dem Nationalen Normenkontrollrat angehören sollen. Formell ernannt werden die Mitglieder anschließend durch den Bundespräsidenten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Mit der Verständigung auf die Besetzung des…

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