Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres dar...
Nach langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Erding hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) nun Anklage gegen einen 49-jährigen Mann zum Landgericht Landshut erhoben. Dem zul...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Ab...
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Hierzu gehören etwa allgemei...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländerge...
Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexua...
Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundes...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf dem Messengerdienst Tele...
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestric...
Der Messengerdienst Telegram ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/790). Danach ist eine Entfernung der Telegram App aus den App-Stores vo...
Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen ver...
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberl...
