Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche stattgegeben.…

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Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Mit dieser Aussage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022, Az. 3 StR 375/21, die Entscheidung der 2. Großen Strafkammer (Große Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück vom 18. März 2020 wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bei der Emsland-Stärke (Emsland Group), Az. 2 KLs…

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Vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 24. März 2022 hat die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung 253.157 Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland festgestellt, davon 240.587 ukrainische Staatsangehörige. Die tatsächlichen Zahlen dürften schengenbedingt höher sein. Hintergrund: Mit Verkündung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung im Bundesanzeiger sind ab…

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Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat (Az. LVerfG 4/21). Es widerspräche jedoch dem Demokratieprinzip als einer der grundlegenden Verfassungsentscheidungen, wenn die Mitglieder des Ausschusses allein von den Fraktionen benannt…

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Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit…

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Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 entschieden Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers und Vizepräsident des Oberlandesgerichts Arnim Sabrowsky mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dezernentinnen und Dezernenten; Quelle: OLG Hamm Heute hat Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, neun Rechtsreferendarinnen und -referendare, die in einem Pilotprojekt als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts…

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Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt und Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Matthias Kröner (von links)Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Rechte an den Lichtbildern;Fotografin: J. Härtlein Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter amOberlandesgericht Bamberg Matthias Kröner mit Wirkung zum 1. April 2022 zumVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg ernannt.…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Abdurrahman C. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB). Zudem ist…

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Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Im…

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Mit Beschluss vom 15. März 2022 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Revision eines der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 als unbegründet verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 28. April 2019 in Köln-Weidenpesch einen Obdachlosen mit dem Fuß in Kopfhöhe…

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