Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassanzeigen.de Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings in Sozialen Netzwerken wird, kann hier Strafanzeigen stellen und ggf. Beweise hochladen - auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.…
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei unterstützen, antisemitisch motivierte Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Zugleich informierte Havliza darüber, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben;…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch als…
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heutigen Tag über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. In der Sache folgen die Beschlüsse den in den Klageverfahren ergangenen Urteilen: Den gegen…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: - Umsetzung von verfassungsgerichtlichen Vorgaben - Keine Nachteile für nachrichtendienstliche Praxis "Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt", betonte Bayerns…
Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht vor, dass die…
In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den Verkündungstermin vom 26.04.2022 heute abgesetzt. Die Parteien haben sich im Vergleichswege geeinigt. Das Verfahren vor dem Landgericht München I ist somit abgeschlossen. Hinweis: Zum Inhalt des Vergleichs…
In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) teil.Das Konferenzplenum wird sich mit den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen Nr. 1 „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/digitaler…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat konstituiert sich. Blick in den Saal; Symbolbild Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete den Abgeordneten dazu unter anderem über die…
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt pilotiert seit heute die elektronische Akte. In der ersten Phase der Pilotierung nutzt eine Abteilung für allgemeines Strafrecht die E-Akten-Software e²A, die in Phase 2 sukzessive in weiteren Abteilungen der Behörde ausgerollt wird. Damit ist die Staatsanwaltschaft Darmstadt die erste hessische Staatsanwaltschaft, die mit der Umstellung auf…
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen - allerdings nur, wenn das Gesundheitsamt nach gründlicher Prüfung des Falles einen entsprechenden…
Das Frage- und Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/647). Darin hatte sich die Fraktion danach erkundigt, ob es ein „informelles Fragerecht“ der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gibt und was gegebenenfalls darunter zu verstehen ist. Wie die Bundesregierung dazu darlegt,…