Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassan...
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei ...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenst...
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heuti...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes im Landtag vor: – Umsetzung von verfassungsgerichtliche...
Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StG...
In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den Verkündungstermin vom 26.04.2022 heute abgesetzt...
In Straßburg findet am 11. und 12. März 2022 die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gu...
Der Innenausschuss ist am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die damit verbundenen innenpolitischen Auswirkungen zu beraten. Bun...
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt pilotiert seit heute die elektronische Akte. In der ersten Phase der Pilotierung nutzt eine Abteilung für allgemeines Strafrecht die E-Akten-Software e²A, die in Phase...
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht b...
Das Frage- und Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/647). Darin hatte sich die Fraktion danach e...
