– Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei i...
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Ve...
Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in einem besonderen Maße um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Dieses Ehrenzeichen wu...
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfas...
Über den Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG), dem Richter am Landgericht a.D. Jens Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäf...
Die Bundestagspräsidentin hat in Absprache mit den Fraktionen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages novelliert, die am Montag, 14. März 2022 i...
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg teilen mit: In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den fe...
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbu...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs....
Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen i...
Wir erinnern uns – 70 Jahre zurück: Es ist der 11. März 1952. Im viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die Hitler-Attentät...
„TweenFanIsland“, „Boystown“, „Elysium“ oder „The Giftbox Exchange“ waren erschütternde Beispiele: Auf Plattformen tauschen teilweise mehrere hunderttau...
