Monat: März 2022

Heute reiste Staatsministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag. Die Sächsische Europa- und Justizministerin Katja Meier bei Gesprächen mit dem tschechischen Vize-Justizminister Richard Krpač; Foto: Justizministerium Sachsen Getroffen hat sich Justiz- und Europaministerin Katja Meier mit Europaminister Mikuláš Bek, mit Vize-Justizminister Richard…

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Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Befehle und Beschlüsse waren zuvor wegen des Verdachts des bandenmäßigen sowie gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs beim Betrieb von Corona-Testzentren ergangen. Der 46-jährige mutmaßliche Kopf…

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Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung…

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Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ in Vollzug gesetzt Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K.die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B.die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. unddie deutsche Staatsangehörige Emilie R. in Vollzug gesetzt.…

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Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom…

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v.l.n.r: Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Präsident des Oberverwaltungsgericht Eckhard Corsmeyer, Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns. Foto: JM „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist vor genau 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Zu DDR-Zeiten gab es sie nicht. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein des Rechtsstaates. In diesen 30 Jahren hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit viele Herausforderungen zu bewältigen, ich…

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Schülerhandykampagne 'Mach dein Handy nicht zur Waffe' in Augsburg; Foto: Bayerisches Justizministerium Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit…

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Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer Berufsfreiheit als auch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. Der djb unterstützt mit der heute eingereichten Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB. Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht Gießen wegen Werbung…

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Für das vergangene Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand 3. März 2022 zwei versuchte Tötungsdelikte und ein vollendetes Tötungsdelikt im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/889) weiter ausführt, wurden für das Jahr…

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Zum 1. April 2022 wird das Land Hessen als weiteres Bundesland dem „Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung“ beitreten. Damit wird auch in Hessen der Patentanwaltschaft eine berufsständische…

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Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz…

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Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden…

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