Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ob smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Autos oder intelligente Maschinen: In der digitalen Welt werden in Häusern, Fabriken und Gegenständen enorme Datenmengen erzeugt. Unternehmen, die beispielsweise für Wartungs- und Reparaturarbeiten auf diese Daten angewiesen sind, stehen dabei vor großen Herausforderungen. Denn wer über die Daten verfügt, kann auch bestimmen, wer sie nutzen…
Was können Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen im Kontakt mit dem Betreuungsgericht beachten? Welche Tipps im Kontakt mit dem Betreuungsrichter gibt es aus Gerichtssicht? Wie kann man rechtlich für den Fall einer späteren Demenz-Erkrankung vorsorgen? Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema Demenz und den Umgang von Angehörigen…
Die menschenrechtliche und humanitäre Lage in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der Ostukraine ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin prekär. Wie sie in der Antwort (20/528) auf eine Kleine Anfrage (20/315) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, berichtet das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) unter anderem von mangelndem Zugang des…
Fotos: Hessisches Innenministerium In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie vor mit rund 88,2 Prozent auf einem hohen Niveau (2020: 86,7 Prozent). Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie gegen die Verbreitung von…
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt. Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits mehrfach Forderungen zur Durchsetzung des Anspruches auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen formuliert, darunter die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Entgeltstrukturen und Entgeltpraxis auf Diskriminierungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft finden Sie hier.…
Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. Januar 2022 klargestellt (Az. 6 K 438/19). Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben damit der Klage eines aus…
Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von - für die Halbleiterproduktion nötigen – sog. „Wafern“ zu übernehmen. Die wirksame Übernahme setzte voraus, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum…
Schnell zum Recht durch Bündelung von Kompetenzen. Start der Internetseite www.qualitylaw.nrw Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert. Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im…
Pflegetätigkeiten i.S.v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 29.11.2021 entschieden (Az. L 20 AL 69/21). Die beklagte…
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 31.01.2022 entschieden (Az. L 20 SO 174/21). Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach…