Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 15. Dezember 2021 gegen einen 41 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1…
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Eine 27-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Würzburg im Januar 2022 zu insgesamt einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) verurteilt. Einbezogen in das Urteil wurde eine frühere Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) von einem Jahr und fünf Monaten. Was war…
Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab / Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt / Justizminister Eisenreich: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen" Justizminister Georg Eisenreich, Staatsanwalt Dr.…
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurück Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und ihrer Eltern gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen.…
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung; © Mdi RLP „Alleine…
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann. Innenminister Klaus Bouillon: „Der ‚Saarland-Plan‘ wurde 2019…
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tag – 2 B 295/21 – einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandels-geschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die…
Das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt nehmen wie folgt zur Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks zum Ausbau der Justizvollzugseinrichtungen in Sachsen-Anhalt gemeinsam Stellung: Das Justizministerium hat im Herbst 2021 dem Finanzministerium ein vollzugliches Bedarfskonzept übermittelt, welches seitdem geprüft wird. Beide Ministerien arbeiten eng und…
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassismus und ruft bei antimuslimischen Vorfällen zum Handeln auf. Es ist die Fortsetzung einer Dunkelfeldkampagne der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die sich im ersten Teil mit dem Gewaltphänomen Antisemitismus…
Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. „In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen…