Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom heutigen Tag das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. Diese Berichte beruhen nicht auf einer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…
Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Für das gesamte Jahr 2021 wurden durch die Bundespolizei 11.228 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Hintergrund: Seit August…
Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 sein 100-Tage-Programm vorgestellt, mit dem die Prioritäten der Landespolitik festgelegt wurden. Zu diesen gehören vier konkrete Vorhaben und Projekte der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Innensenatorin Iris Spranger am Wochenende vorgestellt hat. Zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention wird ein Umsetzungskonzept für die…
Die bei der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) eingerichtete Sonderkommission (SoKo) Wasser hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ im September 2021 weitestgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Bediensteten des Marinearsenals Wilhelmshaven, ehemalige Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende der Elsflether Werft AG (EW AG) sowie verantwortliche…
Am Montag, den 17. Januar 2022, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Berufungshauptverhandlung im Fall des Rappers „GZUZ“, der am 29. September 2020 vom Amtsgericht Hamburg zu einer 18-monatigen Freiheits- und einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 1.700 € verurteilt wurde. Dem zugrunde liegt der Vorwurf, dass der Angeklagte…
Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Der Bundestag will den Entwurf in der kommenden Sitzungswoche beschließen. „Das ist natürlich ein absurder Vorgang“, sagte Lötzsch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: heute).…
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/281) Auskunft über Aktenanforderungen und -rückgaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Aufgeführt wird, von welchen Stellen die Bundesanwaltschaft Akten angefordert hat und wie der Stand bei der Rückgabe der Akten ist. Wie…
Justizminister Dr. Marco Buschmann, (c) Julia Deptala Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation. Sie wollen sich sachlich informieren und suchen Rat zu Methoden, zu Risiken und zu möglichen…
Die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG findet am Dienstag, 22. Februar 2022 um 10:00 Uhr in Saal 141 in den Räumen des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig statt (Az. 4 MK 1/20). Mit der Musterfeststellungsklage verfolgt die Verbraucherzentrale Südtirol das vorrangige Ziel, für…
Leitender Oberstaatsanwalt Richard Findl, Staatsminister Georg Eisenreich, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel (v.l.)(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Zum 15. September 2020 wurde die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze…
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek: „Insbesondere durch die Aufstellung von Wohncontainern wurden 900 zusätzliche Plätze geschaffen, von denen 760 Plätze vorübergehend und 140 dauerhaft zur Verfügung stehen.“ Im abgelaufenen Jahr 2021 kamen insgesamt 18.356 Migrantinnen und Migranten nach Baden-Württemberg, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen wurden. Dies sind mehr als in…
Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Meßling, 1973 in Wuppertal geboren, ist seit 2016 Richterin am Bundessozialgericht. Sie war…