Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Monat: Oktober 2021

Innere Sicherheit

Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Okt 28, 2021

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro an die…

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Justiz

Staatsgerichtshof Hessen: „Corona-Sondervermögen“

Okt 27, 2021

Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Normenkontrollanträge der Antragsteller diesbezüglich als begründet erachtet. Es hat zudem einzelne Bestimmungen…

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Politik

DAV erinnert an die elementare Bedeutung des Zugangs zum Recht

Okt 27, 2021

Zum Start der Koaliti­ons­ver­hand­lungen erinnert der DAV an die elementare Bedeutung des Zugangs zum Recht im rechts­staat­lichen Gesamt­gefüge und formuliert konkrete Forderungen: „Als erste Anlauf­stelle für Rechtsu­chende ist die Anwalt­schaft Garantin für den Zugang zum Recht und den Rechtsstaat. Das System der Kosten­er­stattung im Falle des gericht­lichen Obsiegens und die…

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Bundesjustiz

BVerwG: Netzgebiet eines Grundversorgers nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Okt 27, 2021

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes § 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen…

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Innere Sicherheit

„Cybertrading“: Georgien und Israel unterstützen ZCB bei Schlag gegen weltweit agierende Organisation

Okt 27, 2021

Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wurden bereits am 19.10.2021 umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung vollzogen, denen zur Last gelegt wird, seit 2015 vor allem aus Georgien und Israel heraus Personen in einer Vielzahl von Staaten in Form des sog. „Cybertrading“ um Millionenbeträge betrogen zu haben.…

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BGH

BGH: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Okt 27, 2021

Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Mit einem…

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Justiz

Staatsempfang zum Abschluss der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“

Okt 26, 2021

v.l.: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, OLG-Präsident Dr. Thomas Dickert; Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, zum Abschluss ihrer…

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Politik

DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwalt­schaft

Okt 26, 2021

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorste­henden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koaliti­ons­vertrag. Die Digita­li­sierung der Rechts­pflege muss dringend vorange­trieben werden. Das betrifft etwa den elektro­nischen Rechts­verkehr, die Anpassung der Verfah­rens­ord­nungen sowie den Breitband­ausbau. Der Digitalpakt muss im Zusammenspiel aller Akteure der Rechts­pflege entstehen, inklusive…

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Innere Sicherheit

Bund und Land machen den Weg frei: Ein- und Ausreisezentrum am BER

Okt 26, 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist…

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BGH

BGH: Weitere Verhandlungstermine zum Abgasskandal bekanntgegeben

Okt 26, 2021

Verhandlungstermin am 11. November 2021 - VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat verhandelt in einem VW-Verfahren, das die Frage betrifft, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers…

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Justiz

Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb

Okt 25, 2021

Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof ist fertiggestellt und geht in Betrieb. In der kommenden Woche soll die Abschiebungshafteinrichtung belegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künftig verfügt der Freistaat in Hof über 150 neue Haftplätze und stellt mit insgesamt knapp 300 Plätzen mehr als ein Drittel aller Abschiebungs-Haftplätze bundesweit." "Das Ausländer- und Asylrecht…

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