Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Sanktionen haben die Kriegsführungsfähigkeit Russlands bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin. „Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagt Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % und die Importe um 6,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 um 1,6 % ab, während die Importe um 8,7 % sanken.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % gesunken. Im Dreimonatsvergleich blieb die Produktion von März 2024 bis Mai 2024 auf dem gleichen Niveau (0,0 %) wie in den drei Monaten zuvor.
Die Europäische Union erhebt ab dem 4. Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle in Höhe von 21 Prozent auf aus China importierte batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV). Dieser Schritt folgt einer Untersuchung, die Beweise für WTO-widrige Subventionen für chinesische BEVs erbracht hat.
Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 %. „Von allen leerstehenden Wohnungen stehen über die Hälfte seit mindestens einem Jahr leer“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Tanken derzeit etwas mehr bezahlen als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Deutsche Volkswirte sind gespalten bei den geplanten EU-Zöllen für Autos aus China. 33 Prozent der Teilnehmenden des ifo-Ökonomenpanels halten die geplanten Ausgleichszölle der EU für genau passend, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. 11 Prozent der Teilnehmenden wollen niedrigere Ausgleichszölle, sechs Prozent höhere. Gleichzeitig sind 33 Prozent der Professorinnen und Professoren der Meinung, dass keine Ausgleichszölle angebracht wären. Sie führen vor allem das Risiko eines drohenden Handelskriegs an.
Jeder in Deutschland lebende Mensch verursacht mit 6,5 Tonnen im Schnitt jährlich mehr als doppelt so viel Treibhausgasemissionen, wie nach Berechnungen von Klimaexperten mit bis zu drei Tonnen als klimaverträglich eingestuft wird. Menschen aus den einkommensstärksten Haushalten haben dabei mit mehr als zehn Tonnen durchschnittlich einen doppelt so großen CO2-Fußabdruck wie Menschen aus Niedrigeinkommenshaushalten (5,6 Tonnen pro Kopf). Der größte Treiber des Unterschieds sind Flugreisen. Das sind die Hauptergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin sowie einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung mit sechs Elektronikfachhändlern verhängt.
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juni gegenüber dem Vormonat leicht verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 9,3 Punkte zurück, nach minus 9,1* im Mai. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Wie die deutsche Wirtschaft generell, so scheint auch die deutsche Automobilindustrie nicht so richtig Tritt fassen zu können“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin am ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,9 %.
Im ersten Halbjahr 2024 haben Erneuerbare Energien rund 58 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch lag damit fast sechs Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres (1. Halbjahr 2023: 52 Prozent).
Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1* im Mai. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben.
Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin vergleichsweise stark ausgeprägt – das zeigt der heute veröffentlichte Länderbericht Deutschland des Global Entrepreneurship Monitor (GEM) 2023/24: Die Gründungsquote in Deutschland lag im Jahr 2023 demnach bei 7,7 % – dem zweithöchsten Wert in der mittlerweile 25jährigen Geschichte des GEM.
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator sank auf minus 19,5 Punkte, nach minus 13,3* Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich deutlich eingetrübt. „Viele Einzelhändler können mit der Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2024 nicht zufrieden sein“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner.
Im Mai 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 20 000 Personen (0,0 %). In April 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 25 000 und damit in ähnlichem Umfang angestiegen.
Präsident Andreas Mundt: „Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen.“