Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Dezember fast unverändert bei 82,8 Punkten. Nach dem relativ großen Sprung nach oben im Vormonat stabilisiert sich das Barometer damit auf dem höheren Niveau. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein Quartalswachstum von 0,3 Prozent anzeigt, ist der aktuelle Barometerwert aber nach wie vor weit
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich infolge gesunkener Energiepreise etwas aufgehellt. Gleichwohl belastet die Energiekrise die Wirtschaftskraft stark. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Winterprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 1,9 Prozent zulegen, 0,5 Prozent mehr als in der Herbstprognose erwartet. 2023 kann die Wirtschaft mit einem leichten Plus von 0,3 Prozent rechnen,
Das Bundeskartellamt hat heute einen Zwischenbericht zu seiner laufenden Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Zwischenbericht gibt einen tiefen Einblick in die Strukturen des Raffineriegeschäfts in Deutschland. Wir haben viele Erkenntnisse gewonnen von der Beschaffung des Rohöls über Kosten und Gewinne in den Raffinerien bis zur Preisbildung
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, die im Wettbewerb zu Amazons eigenem Handelsgeschäft auf
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für