Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unfallgeschädigte auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten müssen. Maßgeblich sind die erforderlich...
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
BGH weist AGG-Klage blinder Patientin ab: Private Rehakliniken müssen keine besonderen Teilhabeleistungen erbringen....
BGH präzisiert Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB. Käufer profitieren bei Sachmängeln, Berufungsgerichte müssen neu entscheiden....
BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft....
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
