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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einer betroffenen Person keine Auskunft über die Herkunft gespeicherter Daten und keine Einblicke in operative Vorgänge geben muss. Im konkreten Fall hatte ein Repräsentant der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands geklagt, nachdem ihm Teile seiner Auskunftsanfrage verweigert worden waren. Das Gericht sah die…

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, der Lärmschutzauflagen für den IRONMAN Frankfurt und eine Anwohner-Hotline forderte. Der Antragsteller konnte laut Gericht nicht hinreichend darlegen, dass mit unzumutbarem Freizeitlärm zu rechnen sei. Eine Anordnung zusätzlicher Auflagen sei im Eilverfahren daher nicht gerechtfertigt.

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Das Oberlandesgericht Köln hat am 27. Juni 2025 entschieden, dass die als "Dubai-Schokolade" vermarkteten Produkte irreführend bezeichnet und daher unzulässig sind, da sie nicht in Dubai hergestellt wurden. Der Senat stellte klar, dass bereits der Eindruck einer geografischen Herkunft genügt, um eine Irreführung anzunehmen, wenn noch ein erheblicher Teil der…

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Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte – teils mit Unterstützung von Fahrschulen. Gegen Bezahlung legten dabei Doppelgänger unter fremdem Namen theoretische Prüfungen ab, ohne dass die eigentlichen Bewerber ausreichende Sprach- oder Verkehrskenntnisse besaßen. Am 25. Juni 2025…

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Das Amtsgericht Tiergarten hat Nemer R. am gestrigen Tag wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 21-jährige Angeklagte muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Freizeitarbeit leisten, an einem Kompetenztraining teilnehmen und 4.000 Euro Schmerzensgeld an die verletzte Beamtin…

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, wenn diese ausschließlich zur Verbreitung persönlichkeitsverletzender Inhalte genutzt werden. In dem konkreten Fall sah das Gericht in mehreren beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der Klägerin eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Kontenlöschung sei gegenüber einer bloßen Löschung der einzelnen Beiträge…

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Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen – ein Gesamtplus von knapp 14 Prozent. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte den Kompromiss der Tarifpartner ausdrücklich und kündigte eine zügige Umsetzung per Rechtsverordnung an. Rund sechs Millionen Beschäftigte sollen von…

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben, der unter anderem der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt wird. Er soll 2024 einem österreichischen Jugendlichen bei der Planung eines IS-inspirierten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen haben – unter anderem durch Übersetzung einer Bombenbauanleitung und…

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Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Verteidigungsausgaben zur Erreichung des neuen NATO-Ziels von fünf Prozent des BIP bis 2035, insbesondere in Westdeutschland. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürger eine größere militärische Eigenständigkeit Europas und sprechen sich mehrheitlich für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen aus. Beim jüngsten US-Angriff auf iranische…

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, im Israel-Iran-Konflikt konzertiert auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. „Ich bleibe dabei, dass am Ende nur eine Verhandlungslösung zum Ziel führt“, sagte Wadephul am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Daran habe ich letzte Woche gearbeitet, daran arbeite ich diese Woche.“

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Im Juni 2025 ist das ifo Beschäftigungsbarometer auf 93,7 Punkte gesunken – ein Zeichen dafür, dass deutsche Unternehmen bei Neueinstellungen wieder vorsichtiger werden. Insbesondere in der Industrie zeigt sich ein deutlicher Stellenabbau, während die Dienstleistungsbranche stagniert und sich regional wie branchenbezogen uneinheitlich entwickelt. Trotz wirtschaftlicher Aufhellung fehlt es vielen Betrieben…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Corona-Infektion nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret bestimmt und dem Dienst eindeutig zugeordnet werden können. Eine bloß plausible Möglichkeit der Ansteckung während der Dienstausübung reicht hierfür nicht aus. Der Kläger, ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, blieb mit…

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