Ein 16-jähriger Schüler, der auf dem Schulgelände verbotene Waffen an Mitschüler verkauft hatte, bleibt zu Recht bis Schuljahresende vom Unterricht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies seinen Eilantrag ab und stellte klar, dass das öffentliche Interesse am Schutz des Schulfriedens den Fortbestand des Schulverhältnisses überwiegt. Die Richter betonten, dass bei derart…
Im Jahr 2024 wurden dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen über 31.500 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesregierung sieht in der Strategie „Löschen statt Sperren“ ein wirksames Mittel zur Bekämpfung solcher Inhalte, betont jedoch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Der aktuelle Bericht…
Angela Merkel hat sich in einem Gespräch mit Geflüchteten kritisch zur Zurückweisungspraxis der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert und ein faires Asylverfahren für alle gefordert. Während sie Abschiebungen grundsätzlich befürwortet, mahnte sie die Regierung, ihre Zusagen gegenüber afghanischen Ortskräften einzuhalten. Merkel betonte zudem, dass der öffentliche Diskurs über Migration…
Die wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland ist laut ifo-Institut im Juni 2025 deutlich gesunken: Nur noch 20,2 % der Unternehmen gaben an, ihre Geschäftsentwicklung nur schwer prognostizieren zu können – der niedrigste Wert seit April 2023. Besonders stark ging die Unsicherheit in der Industrie und im Baugewerbe zurück, während sie in der…
Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan, wobei insbesondere Ukrainerinnen überdurchschnittlich häufig weiblich waren. In Ostdeutschland ist der Anteil von…
Im Mai 2025 sind die Einzelhandelsumsätze in Deutschland gegenüber dem Vormonat real um 1,6 % und nominal um 1,2 % gesunken. Besonders stark fiel der Rückgang im Nicht-Lebensmittelhandel aus, während der Onlinehandel im Jahresvergleich deutliche Zuwächse verzeichnete. Gegenüber Mai 2024 legte der Einzelhandel insgesamt real um 1,6 % und nominal um 2,8 % zu.
Laut aktuellem NRW-Trend kann die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit behaupten, während die SPD auf einen historischen Tiefstand fällt und die Linke wieder in den Landtag einziehen würde. Die Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr stößt in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern. Als drängendste kommunalpolitische Themen gelten Verkehr…
Im Streit um den Hund „Alex“, der während einer nichtehelichen Beziehung angeschafft wurde, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin gilt und das Tier vom Ex-Partner herausverlangen darf. Maßgeblich war nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum, das sich aus dem „Adoptionsvertrag“ sowie Versicherungsunterlagen und…
Der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hat in der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr davor gewarnt, die militärischen Fähigkeiten der Russen zu unterschätzen. „Ich bin derÜberzeugung, dass die russischen Streitkräfte aus diesem Krieg in der Ukraine gestärkt heraustreten werden“, sagte der Generalleutnant am Donnerstag in der ZDF-Sendung…
Wer sich freiwillig tätowieren lässt und infolgedessen erkrankt, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bewertete die Entzündung einer Tätowierung als selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit. Eine Tätowierung sei ein bewusst eingegangenes Gesundheitsrisiko und damit keine unverschuldete Erkrankung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vor 2028 senken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union die Steuersätze gern schon früher sinken lassen würden, und dann auch schneller, nicht auf fünf Jahre verteilt. Ich…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Auskunftsansprüche zweier Vertreterinnen der MLPD zu den über sie gespeicherten Daten erneut bearbeiten und neue Bescheide erlassen muss. Grund dafür waren erhebliche Mängel bei der Datenrecherche und Widersprüche in den behördlichen Erklärungen, die eine gerichtliche Überprüfung verhinderten. Die beantragte Akteneinsicht…