Im Mai 2025 sanken die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat um 1,4 %, die Importe gingen um 3,8 % zurück – gegenüber Mai 2024 stiegen beide leicht. Die Außenhandelsbilanz wies einen Überschuss von 18,4 Mrd. Euro aus, der Handel mit den USA und China entwickelte sich dabei rückläufig, während die Exporte nach Großbritannien deutlich…
Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren rund 474 700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – 8 % mehr als im Vorjahr, was auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen ist. Schutzsuchende aus der Ukraine machten weiterhin den größten Anteil aus, während junge Menschen unter 25 Jahren 41 % der Betroffenen stellten.
Die öffentliche Verschuldung ist im 1. Quartal 2025 leicht um 0,6 % auf 2,52 Billionen Euro gestiegen, wobei vor allem Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände mehr Schulden aufnahmen. Während die Bundesverschuldung nahezu stabil blieb, stiegen etwa in Sachsen und Niedersachsen die Schulden deutlich, während Rheinland-Pfalz Schulden abbauen konnte.
Das Geschäftsklima bei Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni erneut verbessert – insbesondere Dienstleister blicken wieder optimistischer auf ihre Lage. Auch die Unsicherheit über die zukünftige Geschäftsentwicklung nimmt ab, bleibt aber höher als im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft.
Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die eine Entschädigungspflicht ausschließen.
Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juli über außen-, klima- und haushaltspolitische Weichenstellungen, darunter ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, das neue EU-Klimaziel sowie die Beziehungen zu China und den USA. Auch die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Schutz des Binnenmarkts vor minderwertigen Importwaren stehen im…
Mit der KI-Anwendung MAKI unterstützt Niedersachsen seit 2023 die Justiz bei der Bearbeitung massenhafter Fluggastentschädigungsklagen – nun schließen sich auch Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dem Pilotprojekt an. Ziel ist es, die Gerichte an großen Flughäfen durch digitale Assistenzsysteme zu entlasten und die Verfahrensbearbeitung effizienter zu gestalten.
Die Bundesregierung hat für das Jahr 2025 bisher 804 freiwillige Ausreisen syrischer Flüchtlinge dokumentiert, die über das REAG/GARP-Programm koordiniert wurden. Die tatsächliche Zahl der Rückkehrer liegt wegen unterschiedlicher Förderprogramme und fehlender Meldepflichten allerdings höher.
In einer landesweiten Aktion hat die hessische Polizei gemeinsam mit der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Täter international organisierter Banden festgenommen, die mit Schockanrufen und falschen Polizeitricks ältere Menschen betrügen wollten. Durch das schnelle Eingreifen konnten 50 Betrugsversuche mit einem drohenden Schaden von über 600.000 Euro verhindert werden.
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf Verbraucher besser vor irreführender Umweltwerbung und manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen schützen. Künftig sollen etwa Begriffe wie „klimafreundlich“ nur noch erlaubt sein, wenn sie belegbar sind – auch Selbstzertifizierungen und intransparente CO₂-Kompensationen sollen unterbunden werden.
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ausgelöst wird. Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung der Beklagten und wies die Zahlungsklage ab.
Die US-Zollpolitik belastet die Bundesländer unterschiedlich stark – besonders das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg wären laut ifo-Studie von Wertschöpfungsverlusten betroffen. Hamburg hingegen könnte im besten Fall sogar profitieren, abhängig von der weiteren Entwicklung der US-Handelspolitik.