Das Bundeskriminalamt verzeichnet 2024 einen Höchststand bei Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung. Besonders stark stieg die Zahl der Verfahren zur sexuellen Ausbeutung, oft unter...
München, 28. August 2025 – Deutschland ist nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest nicht innovationsfreundlich genug. Eine gezielte Förderung von neuen Ideen, Technologien und Geschäftsmodellen i...
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Widerruf eines Abschiebungsverbots für ein tadschikisches IS-Mitglied bestätigt. Nach Einschätzung des Gerichts droht dem Mann in Tadschikistan weder Folter noch...
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 leicht um 1 Prozent gesunken. Besonders stark stieg dagegen die Zahl ausländischer Auszubildender, deren Anteil an allen Ne...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Ablehnung eines Asylfolgeantrags einer afghanischen Frau durch das BAMF für rechtswidrig erklärt. Ausschlaggebend war ihr nach einer gescheiterte...
Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen eines Mordkomplottes gegen einen Ehemann in Odelzhausen verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafen, zwei weitere je zehn Ja...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern weiterhin als Fraktion im Stadtrat behandelt werden muss. Der Beschluss erfolgte, nachdem der Oberb...
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2024 beschlossen. Mit 12,83 Milliarden Euro Einzelgenehmigungen lag der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine, die mit 8,15 Milliarden Euro wi...
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistun...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit beschlossen. Kernpunkte sind die Erweiterung der Befugnisse des MAD, eine neue Verfassungstreueprüfung für Soldaten...
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell über...
Das OLG Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung sei nicht erkennbar, zudem fehle es an Kausalität und Zurechnung. Das Urteil ist nicht...
