Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäde...
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen die Underground Economy haben Ermittler in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern zahlreiche Kunden illegaler Online-Marktplätze identifiziert. Die Maßnahmen...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fäll...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Tran...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, un...
Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umset...
Die deutschen Exporte sind im August 2025 um 0,5 Prozent gesunken, die Importe um 1,3 Prozent. Laut Destatis blieb die Außenhandelsbilanz mit 17,2 Milliarden Euro im Plus. Während die Exporte in die U...
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September deutlich verschlechtert. Laut ifo Institut fiel der Geschäftsklimaindex von minus 15,8 auf minus 21,5 Punkte. Hauptgrund sind pes...
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Temu wegen möglicher Eingriffe in die Preisgestaltung von Händlern. Die Behörde prüft, ob der Onlinehändler unzulässige Vorgaben macht, die den Wettbewerb auf dem ...
Hessen will die Drohnenabwehr der Landespolizei ausbauen: Geplant sind Beschaffungen von Detektions- und Störtechnik, zusätzliche Radar- und Übernahmesysteme sowie rechtliche Prüfungen zur Einsatzbefu...
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zur A 26-Ost in Hamburg wegen Mängeln bei der Klimaprüfung für rechtswidrig. Die Klage zweier Umweltverbände war teilweise erfolgrei...
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung zur Erstellung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz vor Nitratbelastung in Gewässern. Die bestehende Düngeverordnung allein genügt...
