Die weltweite Stahlnachfrage stabilisiert sich leicht, Deutschland bleibt jedoch Schlusslicht unter den Industrieländern. Der Verband worldsteel erwartet für 2026 nur eine moderate Erholung. Die Wirts...
Der Bundesrat hat den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum neuen Präsidenten gewählt und zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen. Neben der Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens bi...
Das Landgericht München I hat im „Sympatex“-Verfahren drei Angeklagte wegen versuchten Betrugs und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Die Täter hatten Anleihegläubiger mit einem erfundenen „Weißen ...
Hertha BSC kann keine Erstattung von Lohnkosten für quarantänebedingte Ausfälle während der Corona-Pandemie verlangen. Das VG Berlin entschied, dass der Verein zur Fortzahlung verpflichtet war und kei...
Köln, 17. Oktober 2025 (JPD) – Die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ darf am Wochenende wie geplant in Köln stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag den Eilantrag einer Privatperson u...
Das OVG Schleswig-Holstein ändert seine Rechtsprechung: Die Ablehnung einer Presseanfrage ist nun ein Verwaltungsakt. Auskunftsansprüche müssen direkt gegen die zuständige Behörde gerichtet werden, ni...
Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katas...
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte übernimmt ab 1. November 2025 die Präsidentschaft des Bundesrates. Die Wahl erfolgte einstimmig und folgt der Königsteiner Vereinbarung, die die Reihenfol...
Von Januar bis August 2025 wurden in Deutschland 7,6 Prozent mehr Neubauwohnungen genehmigt als im Vorjahr. Der Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an, während Zweifamilienhäuser rückläufig sind...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2025 um 0,1 Prozent zum Vormonat gestiegen. Die Reichweite der Aufträge erhöhte sich auf 7,9 Monate. Zuwächse im Maschinenbau kompensi...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Korea-Verband e.V. zur weiteren Duldung der „Friedensstatue“ in Berlin-Moabit abgelehnt. Die Statue muss entfernt werden, da die bef...
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Ministerfahrer keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem TV-L hat. Reisetätigkeiten eines Fahrers gelten nicht als Dienstreisen im tarifrec...
