Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, f...
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen wird 45 Jahre alt. Es regelt international die Rückführung widerrechtlich entzogener Kinder. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig und bearbei...
Im August 2025 stieg der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe leicht um 2,4 Prozent. Laut Destatis legte der Hochbau deutlich zu, während der Tiefbau zurückging. Der Umsatz sank dagegen um 5,0 Prozent g...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel bena...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) hat im Kampf gegen illegales Cybertrading umfangreiche Erfolge erzielt. Über 3.000 betrügerische Plattformen, 180 Festnahmen und sichergestellte 25 Millionen ...
Das Bundesarbeitsgericht stärkt Equal-Pay-Rechte: Arbeitnehmerinnen können sich mit männlichen Kollegen vergleichen und haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daiml...
Das BVerwG hat entschieden, dass nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Auch Notunterkün...
Die schlechte Verkehrsinfrastruktur belastet deutsche Unternehmen stärker als je zuvor. Besonders Straßen- und Schienenmängel behindern die Geschäftstätigkeit, während der Einsatz des Sondervermögens ...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugespro...
Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konseq...
Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt....
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine...
