Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das Landgericht als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck startet heute seine zweitägige Reise nach Schweden. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Austausch zu den politischen Prioritäten und Themen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein klarer Fokus der Reise liegt auf dem Thema Inflation Reduction Act. Hier führt Minister Habeck Gespräche mit…
Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer aller registrierten Verkehrsstörungen 2022 auf rund 333.000 Staustunden, ein Jahr zuvor waren es mit 346.000 Stunden nur wenig…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Nach einer gemeindlichen Satzung über…
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %. Im Gesamtjahr 2022…
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im ersten Monat des Jahres gestiegen. Vor allem Benzin hat sich gegenüber Dezember spürbar verteuert. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Januar. Danach kostet ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,745 Euro - das sind 5,5 Cent mehr als im Dezember. Diesel…
Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir…
Die Versorgung mit Strom ist mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung auch im Zeitraum 2025 bis 2031 auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet. Dies zeigt der Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität den die Bundesnetzagentur der Bundesregierung vorgelegt hat und den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Der Bericht basiert auf den…
Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib der Tatbeute, kann sich dies zu seinen Lasten im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe auswirken. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung einen vom Landgericht außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und gelernter Koch. Er beantragte beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Izmir die Erteilung eines Visums…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden,…