Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit am 17. Februar 2023 verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach gemindert...
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung...
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Insbesondere die Erwart...
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sach...
AfD nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Stiftungsförderung ohne Parlamentsgesetz ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschl...
Heute vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der &#...
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revi...
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Poliz...
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenen...
Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 20...
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbere...
Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfo...
