Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verwe...
Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2022 Beim Verwaltungsgericht Berlin sind im Jahr 2022 insgesamt 18.428 Verfahren eingegangen und damit erneut mehr als im Vorjahr (17.597 Verfahren...
In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in...
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungs...
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann offiziell bestätigt. Seine Ehefrau Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte ...
Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuer...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Einen Angeklagten h...
Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer all...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. ...
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufig...
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin ...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im ersten Monat des Jahres gestiegen. Vor allem Benzin hat sich gegenüber Dezember spürbar verteuert. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpre...
