Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann, was nach den Unfallverhütungsvorschriften…
Die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Mammutaufgabe, hier braucht es auch den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Daher startet zum 1. Januar 2023 eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt. Bei der Bürgerenergie sind Bürgerinnen und Bürger die Akteure der Energiewende.…
Der durch die aktuelle Grippewelle verursachte Krankenstand könnte die deutsche Volkswirtschaft im schlechtesten Fall – wenn die Welle weiter ansteigt und lange andauert – über 40 Milliarden Euro kosten. Damit läge der vor allem durch Arbeitsausfälle verursachte Schaden rund doppelt so hoch wie in der letzten schweren Grippewelle 2017/2018, als…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angesichts der sehr ernsten Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm. Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden. Bei den Investitionsgarantien ist…
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Angeklagten M.,…