Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften…
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen. Allerdings bedarf es dann Regelungen über…
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 367,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,0 % oder 46,1 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand.…
Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482 000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Bezieherinnen und Beziehern waren dies rund 22 700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit…
Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung…
In einem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben diese gestern Abend nach langer Sitzung auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages die Ergebnisse des Koalititonsausschusses vorgestellt. Unten finden Sie den Beschluss des Koalitionsausschusses „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichts in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2022. Danach sind die…
Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler wieder zuzulassen: „Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine…
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das…
Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre…