Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wirkungsvoller Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können. Das gilt auch für Rechtsverletzungen im digitalen Raum: bei…
Benzin ist im Vergleich zur Vorwoche erneut teurer geworden, der Preis für Rohöl - wesentlicher Einflussfaktor zur Bewertung des Benzinpreises - ist jedoch konstant geblieben. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit zwei Cent mehr als vor…
Die internationale Kanzlei Bird & Bird hat Montblanc (Teil der Richemont Gruppe) erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung vertreten. Eine Lampenfirma hatte geklagt und geltend gemacht, eine von Montblanc verkaufte Vitrinenleuchte verletze ihre Urheberrechte. Die Vorinstanzen hatten den Fall unterschiedlich beurteilt, der Urheberrechtssenat des Oberlandesgerichts…
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte in der Zeit von März 2017 bis Juli 2018 als Arzt mehrere Hundert…
Das Amtsgericht München hatte am 23.01.2023 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel…
Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im März auf 27,2 Punkte, nach 29,2* im Februar. Das war der sechste Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen…
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und bauen Verfahrensbestände ab Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für dasJahr 2022 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgericht undOberverwaltungsgericht ausführlich dar und…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen - und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr…
Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2021 aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht hatte den einen Angeklagten wegen vorsätzlichen Insiderhandels gemäß § 119…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen sechs niederländische Staatsangehörige wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls sowie der Sachbeschädigung Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben. Mit der umfangreichen Anklageschrift wird den Angeschuldigten im Alter von 23 bis…