Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Dortmund den „Hannibal“-Wohnkomplex 2017 nicht sofort hätte räumen dürfen. Die Maßnahmen seien ermessensfehlerhaft gewesen, da keine akute Brandgefahr v...
Der Bundesgerichtshof erlaubt die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA, wenn diese der Betrugsprävention dienen. Ein generelles Verbot wäre zu weitgehend, urteilte der VI. Zivilsenat....
Das OLG Frankfurt hält die Untersuchungshaft in einem Drogenverfahren aufrecht, obwohl neue Beweismittel erst in der Hauptverhandlung vorgelegt wurden. Die Verzögerung sei Folge der Verteidigungshandl...
Die Großhandelspreise stiegen im Oktober 2025 um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders Lebensmittel und Metalle verteuerten sich deutlich, während Energie und Altmaterialien günstiger wurden....
Fast jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht seine Existenz bedroht, zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Fehlende Aufträge und anhaltende Unsicherheit belasten die Stimmung deutlich. Der Jimdo-ifo...
Das Landgericht Koblenz hat die Schmerzensgeldklage eines Mannes abgewiesen, dem bei einer Auseinandersetzung mit einer Machete die Hand abgetrennt worden war. Der Beklagte habe irrtümlich angenommen,...
Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Landesbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sehen das Mindestabstandsgebot und das Leistungspr...
Das Landgericht München I hat der GEMA in ihrem Rechtsstreit gegen OpenAI überwiegend Recht gegeben. Die Speicherung und Wiedergabe von Liedtexten in KI-Sprachmodellen stellt nach Ansicht des Gerichts...
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse,...
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Gru...
Das BSI sieht trotz Fortschritten weiter erhebliche Schwächen in der Cybersicherheit Deutschlands. Besonders Ransomware-Angriffe und ungeschützte IT-Systeme bleiben eine Gefahr. Mit dem Cyberdome soll...
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. festnehmen lassen. Er soll im Darknet zu Anschlägen aufgerufen und Kryptowährungen zur Finanzierung schwerer s...
