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Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten und Beamtinnen wurde vorgeworfen, dass sie während ihrer Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei in den Jahren 2017…

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Justizminister Roman Poseck zu Äußerungen von Boris Palmer bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ an der Universität Frankfurt:„Die Wortwahl und die Beiträge von Boris Palmer an der Universität Frankfurt sind indiskutabel. Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub. Sie schaden in einer Debatte, die mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit…

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Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Klägerin habe das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der Rechnungsfreigabe und der Erweiterung…

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Gestern Nachmittag vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Führung des Landeskriminalamtes Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Durchsuchungsorten in Berlin (Lankwitz, Pankow, Weißensee, Treptow, Mitte und Lichtenberg) und einem in Brandenburg wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die seit Sommer 2022 intensiv geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des LKA 4 führten zu fünf Tatverdächtigen im…

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die…

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Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt (32 O 2905/22). Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die klagende Gemeinde im November 2020 vermittelt durch den beklagten Finanzdienstleister…

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Ein zur Tatzeit 51‑jähriger Leiter eines Teams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll einer 29‑Jährigen vertrauliche Informationen für einen Rechtsstreit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegeben haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn u. a. wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen und gegen sie wegen Anstiftung dazu, sowie Bestechung jeweils in drei Fällen zum Amtsgericht Tiergarten…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat – auch auf der Grundlage entsprechender Zuarbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen – am 26. April 2023 die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft. Bei der JA handelt es sich um eine Teilorganisation…

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"Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt auch im April schwach. Einer der Gründe dafür ist die träge Konjunktur. Insgesamt befindet sich der Arbeitsmarkt aber in einer stabilen Verfassung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -8.000 auf 2.586.000…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 seit November 2020 auf der Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung eine…

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten als auch die…

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Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln…

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