Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW ("Bürger in Wut") legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden. Wenn…
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Es wies die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (19 und 20 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18.02.2023 gegen 12:00 Uhr entsprechend ihres zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans auf das Reiterstandbild Goldener Reiter, Neustädter Markt in Dresden…
Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier…
Der Eilantrag der "Freien Sachsen" bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der "Freien Sachsen" vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dresden, ebenfalls vom 3. Mai 2023, mit Beschluss von späten Nachmittag am 4. Mai 2023 ab. Das Gericht befasste sich in seinem Beschluss nicht mit dem Inhalt…
Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Vormonat. Vor allem der intra-europäische Warenaustausch prägt die Erholung. In Deutschland allerdings profitieren nur die Einfuhren, die Ausfuhren liegen im roten Bereich. Laut…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,7 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichneten die Umsätze einen Anstieg von real 6,5 % und nominal…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 10,7 % zurückgegangen. Dies ist der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020 infolge der Coronapandemie. Der Rückgang folgt auf einen Anstieg im Vormonat Februar…
Einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. durfte für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtgebiet von Mainz mit sofortiger Wirkung verboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller ist Mitglied und Fan…
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im April aufgehellt. Es stieg auf minus 3,1 Punkte, nach minus 10,5* im März. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Verbessert haben sich vor allem die Erwartungen. Mit 13,3 Punkten erreichten sie den höchsten Wert seit Dezember 2021.…
Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern ist eine Verpflichtung der Politik. Hierzu gilt es, alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die schwarz-grüneKoalition hat in…
STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat außerplanmäßige Wechsel in den MDAX, SDAX und TecDAX Indizes bekannt gegeben.Die Änderungen ergeben sich aufgrund der Verletzung von Basiskriterien (fristgerechte Veröffentlichung des testierten Geschäftsberichts), gemäß Kapitel 5.1.2 im „Guide to the DAX Equity Indices“. LöschungAufnahmeMDAXEVOTEC SESMA Solar Technology AGSDAXSMA Solar Technology AGSÜSS…