Top News

Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im vergangenen Dezember haben sich seine Mitgliedstaaten im Anschluss an den Petersberger Klimadialog im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ging es um die weitere Ausgestaltung des Klimaclubs. Neben den G7-Staaten und der EU-Kommission – den Gründungsmitgliedern – nahmen daran auch seine neuen Mitglieder Argentinien, Chile, Dänemark,…

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Russland beschießt die Ukraine weiterhin massiv mit Raketen, greift Städte und Zivilbevölkerung an. Zugleich kann die erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen jeden Tag beginnen. Präsident Selenskyj besucht verbündete europäische Staaten, wirbt um weitere Unterstützung. Laut Berichten ist für kommende Woche auch ein Besuch in Berlin geplant, erstmals seit Beginn des…

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Am 6. Mai 2023 wird Charles im zarten Alter von 74 Jahren zum König gekrönt. Wirtschaftlich können Monarchien durchaus erfolgreich sein: Unter den 20 reichsten OECD-Ländern befinden sich zehn Monarchien. Für Royalisten ist es ein Jahrhundertereignis: Am 06. Mai 2023 wird König Charles III. in London gekrönt. Die Prozedur kostet…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ (siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 25. Februar 2021) abgewiesen.…

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STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat außerplanmäßige Wechsel in den MDAX, SDAX und TecDAX Indizes bekannt gegeben.Die Änderungen ergeben sich aufgrund der Verletzung von Basiskriterien (Listing im Regulierten Markt der FWB), gemäß Kapitel 5.1.2 im „Guide to the DAX Equity Indices“.  LöschungAufnahmeMDAXVantage Towers AGHOCHTIEF AGSDAXHOCHTIEF AGVossloh AGTecDAX Vantage Towers…

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Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt…

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Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen eine außerordentliche und ordentliche Kündigung wendet, an das Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen, verwiesen. Der Beschluss ist rechtskräftig. Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.03.2023,…

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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, hat in Berlin das neue ESF Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ gestartet. Bundesjugendministerin Lisa Paus: „Erwachsen zu werden ist für junge Menschen nicht immer einfach. Für junge Volljährige, die in Pflegefamilien oder in Jugendhilfeeinrichtungen ein Zuhause gefunden haben,…

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen…

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Die 2. Kammer des  Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 3. Mai 2023 entschieden,  dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär  nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten  des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen darf. Der  Antragsteller war Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium und  wurde nach erfolgtem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.  Aus dem…

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Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: "Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nehmen leider weiter zu", beklagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der…

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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren - etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den…

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