Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tarifvertragsparteien diskriminierende Regelungen nicht nachträglich korrigieren können, wenn diese gegen unionsrechtlich geschützte Diskriminierungsverb...
Die Bundesanwaltschaft hat in Flensburg einen weiteren Tatverdächtigen wegen mutmaßlicher Waffenbeschaffungen für die Hamas festnehmen lassen. Der Beschuldigte soll Waffen nach Berlin gebracht haben, ...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt bestimmte Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Leugnung des Existenzrechts Israels und Parolen wie „From the river to the sea – Palestine ...
Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderunge...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassun...
Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inha...
Das ifo Institut kritisiert, dass viele im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesene Investitionen keine echten Zukunftsausgaben sind. Ein großer Teil der Mittel fließe in Zuschüsse und Sonderposten, wodurch d...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Ve...
NRW legt Vorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft vor. Größere Einheiten, digitale Verfahren und lokale Gerichtstage sollen Rechtssuchenden bessere Erreichbarkeit und effizientere Verfahr...
Die Bundesanwaltschaft hat Borhan El-K. bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung HAMAS und die Vorbereitung von Anschlägen in D...
Die Berufung eines körperlich schwer beeinträchtigten 30-Jährigen gegen seine Verurteilung wegen Kinderpornographie wurde zurückgewiesen. Das Urteil über 2 Jahre und 5 Monate Freiheitsstrafe ist dami...
Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, W...
