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Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte am 08.09.2022 zur Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1.184,00 EUR. Die Münchner Beklagte schloss am 07.04.2021 mit der Klägerin einen Fitnessstudiovertrag beginnend ab dem 01.07.2021 mit einer Laufzeit…

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v.l.n.r. vorne:Birte Meyerhoff, Dr. Thomas Veen, Christiane Fleischer, Stephan Rüll, Ursula Haderlein, Dr. Britta Knüllig-Dingeldey, Dr. Beatrix Schobel, Dr. Simone Kreß, Dr. Kai Jaspersen, Tim Flaschev.l.n.r. hinten:Dr. Thomas Rieckhoff, Dr. Bettina Meincke, Bernd Lübbe, Dr. Maike Hoffmann, Dr. Holger Matthies-sen, Dr. Thorsten Garbe, Dr. Wilhelm Wolf, Christoph Haiß, Kai Deusing,…

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Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt. Dieser Schuldspruch ist nun rechtskräftig. Die vom Landgericht…

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Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Olaf Scholz in Straßburg: Am Europatag, dem 9. Mai, wird der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der Debattenreihe "Das ist Europa" ("This is Europe") mit den Europaabgeordneten über die…

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Im Jahr 2019 hatten gut 27 400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren 4,6 % beziehungsweise knapp 1 200 Einkommensmillionärinnen und -millionäre mehr als im Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bildeten für 15 900 (58 %) dieser Steuerpflichtigen die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb…

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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 3,4 % gesunken. Der Rückgang folgt auf einen Anstieg im Vormonat Februar 2023 um 2,1 % (vorläufiger Wert: +2,0 %). Betrachtet man das 1. Quartal 2023, so war…

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Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden. „Die privaten Ausgaben im Zentrum lagen im März 2023 noch immer fünf Prozent unter dem Jahr 2019.…

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Die Krönung von Charles III. ist ein Ereignis, das nicht nur die Briten bewegt: Fast 5 Millionen, das entspricht einem Marktanteil von 42,6 Prozent, verfolgten die Feierlichkeiten im Ersten über die gesamte Länge. Damit war die die exklusive Live-Übertragung aus London von 9:30 bis 16:00 Uhr die meistgesehene Sendung am…

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In einem Ermittlungsverfahren der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Polizeipräsidiums Westhessen und des Hessischen Landeskriminalamtes (BAO effectus) haben Einsatzkräfte der Polizeidirektion Hochtaunus am 06.05.2023 zwei Beschuldigten wegen des Verdachts des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebstahls festgenommen. Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich…

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Das Thema: Menschen suchen ein Zuhause: Wer ist schuld an der Wohnungsnot? Die Gäste:Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenCaren Lay, Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Sprecherin für Mieten-, Bau- und WohnungspolitikErdal Balci, Familienvater, sucht mit seiner Familie seit über sechs Jahren ein bezahlbares Haus oder GrundstückDirk Salewski, BauunternehmerGerhard Matzig, Buchautor…

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Die Partei DIE LINKE fordert mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025, dass der 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag erklärt werden soll. Vorher könnten bereits die Bundesländer den 8. Mai zu einem Feiertag zu erheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: »Die…

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Gemeinsam gegen Judenhass: Auf Einladung des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, kommen ab Montag (8. Mai) die Antisemitismusbeauftragten der Länderjustiz und die Ansprechpartner Antisemitismus der Justiz in Deutschland zwei Tage bei der Generalstaatsanwaltschaft München zusammen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bei der Tagung ein Grußwort sprechen wird:…

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