Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 31 oder mehr Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und in den Kreistagen zum 1. Juni 2023 verhindern wollten (Az. LVerfG 3/23). Das Gericht hat von der…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Sachverhalt: Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten…
Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der „Letzten Generation“, die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die…
Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435), der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf werde zurecht von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und als Ausdruck des Misstrauens wahrgenommen, schreibt die Fraktion…
45 % der insgesamt 251 200 Bachelorabsolventinnen und -absolventen an deutschen Hochschulen, die im Prüfungsjahr 2020 (Wintersemester 2019/20 und Sommersemester 2020) ihren Abschluss erworben haben, begannen bis zum Wintersemester 2021/22 in Deutschland ein Masterstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Übergangsquote vom Bachelor- ins Masterstudium in Deutschland damit gegenüber dem…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den Ergebnissen der MPK: „Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden. Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir…
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im April meldeten das 70,4 Prozent der befragten Unternehmen, nach 77,7 Prozent im März. „Trotz nachlassender Lieferprobleme bleibt der Preisdruck bei Lebensmitteln hoch…
Sendetermin: Donnerstag, 11. Mai 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: Omid Nouripour (Bündnis ´90/Die Grünen), Parteivorsitzender Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen Manfred Weber (CSU), Europaabgeordneter, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU Birgit Glorius, Fluchtforscherin, Professorin für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung an der…
In einer gemeinsamen Sitzung haben der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und den Staatssekretär im BMWK, Patrick Graichen, zu den Fehlern bei der Postenvergabe bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) befragt. Habeck betonte, dass es sich…
Einigkeit über das Ziel, aber nicht den Weg dahin zeigte sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (20/5560). In diesem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im…
Die Situation von Müttern und Familien nach Fehl- und Totgeburten ist ein viel zu wenig beachtetes Thema und der Schutz der Mütter vor und nach der Geburt, egal wann und wie ein Kind zur Welt kommt, muss verbessert werden - darin waren sich die Expertinnen und Experten im Fachgespräch zum…
Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen. Dies untersagt nun das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale NRW erstrittenen Urteil (33 O 376/22). „Unternehmen müssen sicherstellen, dass unsere…